Das Wehrdienstmodernisierungsgesetz, welches zu Beginn des Jahres in Kraft getreten ist, umfasst trotz der in den Medien behaupteten “Freiwilligkeit” explizit die Option einer sog. Bedarfswehrpflicht.
Falls die Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden den Zielzahlen der Bundesregierung nicht entspricht, ist die Rückkehr zu einer echten Wehr-Pflicht damit sehr wahrscheinlich. Auch die Pläne zum neuen Zivildienst dienen der Vorbereitung der Wiedereinführung einer neuen Wehrpflicht.
Dagegen regt sich Widerstand, vor allem unter denjenigen, die vom Wehrdienst betroffen sein werden: In über 120 Städten streikten seit Dezember die Schülerinnen und Schüler. Aber auch junge Beschäftigte aus der Metall- und Elektroindustrie legen ihr Veto ein: Unter dem Motto „Nicht meine Pflicht“ protestiert die IGMetall- Jugend gegen die Wiedereinführung. „Krieg und die Vorstellung davon dürfen nicht normalisiert werden. Frieden ist und bleibt das Ziel gewerkschaftlicher Politik und muss das Ziel des Staates sein.“, führt die Gewerkschaftsjugend dazu aus.
Unterstützen wir unsere jungen Schülerinnen und Schüler, Azubis und unsere Kinder im Kampf für eine Zukunft ohne Pflichtdienst an der Waffe.
Machen wir friedenspolitische Gewerkschaftsbeschlüsse bekannt und diskutieren darüber mit unseren KollegInnen. Stärken wir die entsprechenden Gewerkschaftsstrukturen und unterstützen wir die Schulstreiks durch Initiativen wie „Eltern gegen Wehrpflicht“. Für Frieden und Diplomatie als Ziel staatlichen Handelns!
Die Broschüre „Friedenspolitische Gewerkschaftsbeschlüsse“ findet ihr hier.