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Ausgabe 2015/10
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IGM-Vorsitzender Detlef Wetzel:
„Überlasst VW den US-Gerichten zum Fraß„ fordert ein Kommentar auf Spiegel online. In der Tat erwägen nicht nur in den USA, sondern auch in Europa viele Länder und Anleger Klagen gegen VW.
Das ist nicht nur dem Konkurrenzkampf der verschiedenen Autokonzerne geschuldet, sondern „riecht„ nach „Rache„ dafür, dass die deutsche Regierung den anderen Ländern Europas gerne vorschreibt, wie sie richtig zu wirtschaften haben.
FAZ und Handelsblatt üben sich wieder in Gewerkschaftsschelte und erneuern ihre Forderungen nach Abschaffung des VW-Gesetzes, Einschränkung der Mitbestimmung sowie Lohnsenkungen, kurz: einer Schwächung von Betriebsrat und Beschäftigten.
Gleichwohl, der Betrug an Kunden und Umweltbehörden ist Fakt und zeugt von krimineller Energie. Aufklärung und Bestrafung sowie Schadensbehebung müssen deshalb absolute Priorität haben!
Was sind die Ursachen?
Was hat Manager dazu getrieben, größtmöglichen Umweltschutz zu „vergessen„ und das Image von VW, 600.000 Arbeitsplätze weltweit, den Wohlstand ganzer Regionen (aktuell gibt es Haushaltssperren in Wolfsburg und Braunschweig) aufs Spiel zu setzen?
War es der Druck, größter Autohersteller der Welt zu werden, wozu eine bessere Präsenz auf dem US-Markt gehört?
War es eine autoritäre Führung, die keinen Widerspruch duldete? „Geht nicht, gibt's nicht„?
Waren es mangelnde Visionen, die dazu führten, an der Dieseltechnologie festzuhalten und Elektromobilität, und andere Mobilitätskonzepte zu vernachlässigen?
War und ist es der Druck, bessere Autos ohne höhere Kosten zu entwickeln, um Höchstprofite zu sichern?
Rolle der Politik
Dass die Abweichungen von Prüfstandergebnissen und Realität - seit Jahren bekannt- solange möglich waren, zeigt die Verflechtung von Industrie und Politik, die in der Automobilindustrie besonders stark ist. Reihenweise gingen ehemalige Regierungsmitglieder und -Mitarbeiter in die Automobilindustrie und deren Verband, den VDA. Die Regierung räumt Schwierigkeiten aus dem Weg, indem sie schärfere (CO2) Grenzwerte verhindert oder verschiebt. Sie blockiert auch die Kontrolle der Emissionen im Fahrbetrieb, die die EU-Kommission vorantreiben will. Der wirtschaftliche Erfolg wiederum garantiert wachsenden politischen Einfluss in Europa und der Welt. Marxisten nennen das staatsmonopolistischen Kapitalismus.
Was tun?
- Verteidigung der Tarifverträge.
- Kampf um jeden Arbeitsplatz, auch den der LeiharbeiterInnen und ProjektmitarbeiterInnen.
- Ausreizen aller Möglichkeiten zur Arbeitszeitreduzierung bei Auftragseinbrüchen.
- Kampf gegen Sparorgien bei der „Grundlast„ oder Zukunftsinvestitionen. Die Innovationsfonds müssen aufgestockt werden!
- Druck auf die Entwicklung einer Konzernstruktur, die sich verabschiedet von einer alles bestimmenden Zentrale und von der Vorstellung, alles sei machbar!
- „Gute Arbeit und gutes Leben„ überall verankern. Das bedeutet das Vorantreiben von Mobilitätskonzepten, die eine sinnvolle Vernetzung sämtlicher Verkehrsträger beinhalten und möglichst emissionsarme Produkte!
Zahlen für die Krise sollen die, die sie auch mittelbar verursachten: Die Aktionäre, die jahrelang, ohne einen Finger zu rühren, gut kassierten und die mit ihrer Profitgier solche kriminellen Machenschaften provozieren!
Abgasskandal
Der Abgasskandal hat den VW-Konzern bis ins Mark getroffen. Was den Fall für VW außer Kontrolle geraten lässt, ist die kapitalistische Konkurrenz.
Sie bringt Regierungen, Verbände, sensationshungrige Journalisten und vor allem Anwaltskanzleien dazu, den Konzernriesen zu zerfetzen. VW soll bluten: Milliardenstrafen, Schadensersatzklagen in unvorstellbaren, also US-amerikanischen Dimensionen drohen.
Okay, manches daran ist Show, Theater, Mediengedöns. Sicher ist die Betrügerei durch VW-Manager ein Skandal. Und in den USA noch ein besonders dummer.
Doch alle Beschwörung des Umweltschutzgedankens kann nicht verdecken, das es nicht nur um die Bestrafung verantwortungsloser Manager geht, sondern um eine Schlacht im globalen Wirtschaftskrieg. Und obwohl die Kontrahenten USA und EU so tun, als seien sie Verbündete, stehen sie in erbitterter Konkurrenz zueinander. Es geht um Marktmacht, Technologieführerschaft und Einfluss, vor allem aber um Profit. Und um die politische Absicherung all dessen durch Regierungen und Behörden - und auch Gerichte.
Eine der wichtigsten Waffen zur Durchsetzung der globalen Dominanz der USA ist - neben dem Dollar als Weltreservewährung - ihr inzwischen weitgehend durchgesetzter Anspruch, ihre Gesetze auf alle anderen Staaten auszudehnen.
Und obwohl auch einheimische Unternehmen bei bewiesenen Regelverstößen nicht glimpflich davonkommen, trifft es ausländische Firmen viel härter. Und das alles, bevor in Brüssel TTIP durchgepeitscht wurde.
Und noch eines ist sicher: Egal wer diese Auseinandersetzung gewinnt, zahlen sollen immer die Belegschaften!
Geld arbeitet nicht und Gewinne werden nur durch „lebendige Arbeit„ erwirtschaftet.
Solange dieses Wirtschaftssystem besteht, wird (muss) die Jagd nach Höchstprofiten weitergehen — auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten, weltweit!
Es sei denn, wir verändern das!
Kommentar
Neulich in der Pause, Ina war begeistert: „Mensch, das war doch eine tolle Aktion letzte Woche auf der Betriebsversammlung in Wolfsburg. Zehntausend T-Shirts mit Soli-Aufdruck für VW. Das muss uns erst mal einer nachmachen„.
Timo stimmt ihr zu: „Du hast recht, das war eine klasse Aktion. Macht so richtig Mut und zeigt, dass wir das gemeinsam schaffen werden, wenn wir zusammenhalten. Und die Presse hat sich ja vor Begeisterung richtig überschlagen„.
Rolf wiegt nachdenklich den Kopf: „Ja, ja, das war richtig, um zu zeigen, dass wir hinter der IG Metall und unserem Betriebsrat stehen. Aber zusammenhalten mit allen bei VW? Irgendjemand muss die kriminellen Machenschaften mit dem Dieselabgas ja angeordnet haben. Ob's der Hackenberg alleine war? Waren da nicht noch andere „fette Katzen„ dabei? Ich kann nur hoffen, dass es unser IGM-Vorsitzender Wetzel ernst meint wenn er in der BZ sagt: Wir zahlen nicht für eure Krise! Und wenn die T-Shirts mit „ein Team, eine Familie„ so gemeint sind, dass die starken „Familienmitglieder„ für die „schwachen„ einstehen, dann hätte ich ja noch ein wenig Verständnis für den Spruch. Auf jeden Fall ist es völliger Quatsch, wenn nun schon einige von uns hergehen und freiwillig ihren Bonus opfern wollen.„
Ich meine, wo der Rolf Recht hat, da hat er recht. Zurücktreten wie der Winterkorn und die "Verantwortung" übernehmen ist ja schön und gut. Und er betont ja auch, von allem nichts gewusst zu haben. Der Hackenberg soll's gewesen sein, na ja? Winterkorn hat die letzten Jahre annähernd 16 Millionen Euro bekommen, jedes Jahr! Die anderen Vorstände haben auch nicht schlecht „verdient„ und die Pensionen bescheren ebenfalls keinen Fall von Altersarmut.
Und vom Porsche/Piech-Clan, der als Mehrheitsaktionär jedes Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro eingesteckt hat, ohne einen Finger zu rühren, habe ich bisher auch noch keine Zahlungsversprechen gehört. Dabei sollte das bei einem geschätzten Vermögen von 41 Milliarden(!) Euro doch drin sein.
Richtig hellhörig sollten wir Beschäftigte aber werden, wenn als Konsequenz aus dem Skandal wieder das VW-Gesetz unter Beschuss genommen wird. Das Handelsblatt vom 1.10. hat die Richtung angegeben: „Um die Katastrophe zu überwinden, muss das Unternehmen alte Zöpfe abschneiden, darunter auch solche, die von den Arbeitnehmern mit viel Inbrunst einst geflochten worden sind.„
Es wäre nicht das erste Mal in diesem kapitalistischen System, wenn eine von den Managern in einem Betrieb oder von den Regierenden im Staat angezettelte Krise auf dem Rücken der „kleinen Leute„ ausgetragen wird.
Die von der Profitgier der Banken verursachte Finanzkrise, die dann unter Mithilfe aller Regierungen in der EU in eine Staatsschuldenkrise verwandelt wurde, sollte uns da eine Lehre sein.
Meint jedenfalls
Euer Fritz
Aktionstag
Am 24.9. hatte die IG Metall zum Aktionstag gegen Werksverträge aufgerufen.
Auch in Wolfsburg vor dem Gewerkschaftshaus protestierten zahlreiche Kolleginnen und Kollegen gegen den Missbrauch der Werksverträge vor allem im Bereich der Kontraktlogistik bei VW. Ingolf Meyer, Betriebsrat bei CEVA Logistics auf der Kundgebung: „Sie kaufen uns ein wie Schrauben und Putzlappen und verbuchen uns als Sachkosten. Bei 39 Stunden in der Woche in drei Schichten kommt ein Logistiker bei uns nur auf 1200 bis 1400 Euro netto„.
Porsche Leipzig unter Müller:
In Leipzig fand der Aktionstag vor dem Werksgelände von Porsche statt. Kaum eine Autofabrik setzt so stark auf Auslagerungen wie Porsche in Leipzig. Zu spüren bekommen das die Beschäftigten.
Dazu Guido Machowski, Gesamtbetriebsratsvorsitzender beim Zulieferer Schnellecke in Leipzig: „Porsche Leipzig ist wirklich das Versuchslabor für Werkverträge. Hier wurde derart massiv ausgelagert, wie es bei keiner anderen Autofabrik in Deutschland geschah. Neben Schnellecke hat Porsche noch mit Rudolf Logistik, mit SAT, mit Faurecia Verträge geschlossen. Die Liste ist nicht vollständig. Und in all diesen Firmen gibt es noch Leiharbeiter. Es wurde soviel ausgelagert, dass man den Überblick verliert. Aber den 3000 Porsche-Mitarbeitern stehen über alle Schichten hinweg ja allein schon von Schnellecke 700 Beschäftigte gegenüber. Und die Kollegen arbeiten nicht irgendwo außerhalb in einer Halle, sondern mittendrin im Werk. Und so wie hier hätten es die Unternehmer ja überall gern„.
Bis er der neue VW-Chef wurde, war seit 2010 Matthias Müller Vorstandsvorsitzender von Porsche. Wir sollten aufpassen, dass nun nicht der ganze VW-Konzern zum Versuchslabor für Werkverträge wird!
Fluchtursachen
Im Berliner Innenministerium haben sie auf die Land-Karte geschaut: Prima, der Jemen liegt nicht am Mittelmeer.
Selbst wenn ein Boot voller Flüchtlinge durch das Rote Meer führe, spätestens im Suez-Kanal wäre Schluss mit Flucht. Aufatmen. Zwar sind dank einer von Saudi Arabien geführten Militärintervention im Jemen nach UN-Angaben neben tausenden Toten bereis 1,4 Millionen Menschen als Binnenflüchtlinge unterwegs. Wie lange es die im Land hält, ist ungewiss. Deshalb stellt sich die UN schon mal auf 100.000 Flüchtlinge in den nächsten sechs Monaten ein. Ordentliche Flüchtlinge, die außer Landes fliehen. Aber nach Deutschland werden sie es nicht schaffen.
Es sind alles lupenreine Demokratien, die von den Saudis angeführt seit dem 26. März 2015 im Jemen Krieg führen: Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und Marokko. Gottseidank werden sie von den noch reineren Demokratien USA, Frankreich und Großbritannien logistisch unterstützt. Die USA zum Beispiel helfen freundlicherweise mit jeder Menge Streubomben aus. Schon lange exportieren die Vereinigten Staaten Drohnen in den Jemen, immer schön zielgenau.
Zwischen 2001 und 2014 billigte die deutsche Regierung Rüstungsverkäufe im Wert von fast 2,6 Milliarden an die saudische Diktatur. Das sichert Profite der deutschen Rüstungsindustrie. Auch die anderen Länder der Jemen-Überfall-Aktion sind in den Kundenbüchern der deutschen Industrie verzeichnet. Feuerleiteinrichtungen, Kriegsschiffe, Munition, Kleinwaffen sowie Fahrzeuge und Panzer sind die wesentlichen Exportgüter. Natürlich wurden Tornado-Kampfbomber auch schon geliefert. Mit Flüchtlingen hat das selbstverständlich rein gar nichts zu tun!
Statistik
Die Deutschen müssen laut aktuellen Zahlen des statistischen Bundesamts mehr als ein Drittel ihres Geldes für Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung ausgeben.
Bei armen und armutsgefährdeten Haushalten steigt der Wohnkostenanteil sogar auf 42 bis 52 Prozent. Gleichzeitig fehlen in Deutschland mindestens vier Millionen Sozialwohnungen. In vielen Städten wird es zu einem Problem, bezahlbare Wohnungen zu bekommen. Dies gilt längst nicht mehr nur für Studierende, Rentnerinnen und Rentner und Geringverdienende, auch die breite Mittelschicht ist inzwischen vom Wohnungsmangel betroffen.
Jeder Mensch muss das Recht auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum haben. Deshalb gehört das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz.
Elektromobilität
Die Bundesregierung wird aller Wahrscheinlichkeit nach ihr Ziel verfehlen, bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen zu bekommen.
Bisher sind sie noch eine Ausnahmeerscheinung. Um die Situation zu ändern, verlangen die Automobilkonzerne mehr staatliche Unterstützung.
Aus heutiger Sicht sei das Regierungsziel unerreichbar, erklärte Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche Anfang September. Die Nachfrage könne nur gesteigert werden, wenn Subventionen fließen.
Auch der neue VW-Vorstandschef Matthias Müller, damals noch bei Porsche, hieb in der Süddeutschen Zeitung in die gleiche Kerbe. Der Staat sei in der Pflicht und müsse mehr tun, um sein Ziel zu erreichen. Er müsse Steuererleichterungen bieten und Kaufanreize schaffen. »Das Angebot an Elektroautos existiert, jetzt müssen sie nur gekauft werden«, sagte er.
Das Bundesverkehrsministerium wies die Kritik zurück und verwies auf ein »umfangreiches Maßnahmenpaket zur Förderung der Elektromobilität«. Immerhin baue man bereits ein flächendeckendes Netz von Schnelladesäulen an den Autobahnraststätten auf, »das durchschnittlich alle 30 Kilometer verfügbar ist«.
Protest
Rund 250.000 Menschen haben am vergangenen Samstag in Berlin gegen TTIP demonstriert.
Sie wollen nicht, dass unsere Sozial- und Umweltstandards den Konzernprofiten in den USA und in der EU geopfert werden. Auch aus Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter nahmen viele KollegInnen teil. Mit über 20 Bussen der IG Metall und des DGB waren sie nach Berlin gefahren.
Flüchtlinge
In Bild am Sonntag hat Daimler-Chef Dieter Zetsche betont, die meisten Flüchtlinge seien »jung, gut ausgebildet und hoch motiviert. Genau solche Leute suchen wir doch«.
Das sollte eine Warnung für die Arbeiter und Angestellten im Lande sein. Es ist offenbar mal wieder Zeit, die Umverteilung von unten nach oben zu verstärken. Das deutsche Kapital hat Erfahrung darin, in Krisenzeiten Deutsche und »Ausländer« aufeinanderzuhetzen. Die Arbeitgeberverbände trommeln ja nicht deshalb für mehr Einwanderung, weil sie armen Menschen helfen wollen. Ihnen geht es schlichtweg darum, mit arbeitsbereiten und genügsamen Flüchtlingen den Druck im Niedriglohnsektor zu verstärken. Der BDI-Chef fordert bereits, dass der Mindestlohn bei Einstellung von Flüchtlingen nicht gelten soll. Und auch der Wirtschaftsrat der CDU fordert niedrigere Einstiegslöhne für Flüchtlinge. Schlechte Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen, unbezahlte Überstunden ... wer würde schon den Mund aufmachen, wenn er im Zweifel damit rechnen muss, abgeschoben zu werden? So und nur so ist dann auch die aktuelle Begeisterung der Arbeitgeberverbände zu interpretieren.
Was statt Dumpinglöhnen gebraucht wird, um die Herausforderung zu meistern, ist endlich eine Millionärssteuer bei großen Vermögen und Erbschaften und eine Erhöhung des Spitzensatzes auf Millioneneinkommen.
Merkel-Politik
Immerhin: Jetzt hat sie auf einmal die Fluchtursachen entdeckt.
„Unsere Außen- und Entwicklungspolitik muss weitaus stärker als bisher darauf ausgerichtet werden, Konflikte in unserer Nachbarschaft zu lösen„, hat sie gesagt.
Die deutschen Waffenhändler können aber auch weiterhin unbesorgt schlafen: Merkel hat noch kein Wort zu deutschen Waffenexporten verloren, geschweige denn angekündigt, sie zu verbieten. Auch will sie die Bundeswehr nicht aus den Kriegseinsätzen in aller Welt abziehen.
Die deutsche Entwicklungshilfe ist außerdem noch immer nicht — wie seit Jahrzehnten versprochen — auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts erhöht worden.
Dabei sind es gerade die Ärmsten in der Welt, die den Flüchtlingen am meisten helfen. Setzt man das Bruttosozialprodukt pro Kopf in Relation mit der Zahl aufgenommener Flüchtlinge, liegt Äthiopien an der Spitze, gefolgt von Pakistan, Tschad, Uganda, Kenia und Afghanistan, wie die Junge Welt heute schreibt.
Als erstes Land mit einer entwickelten Industriegesellschaft belegte Russland in diesem Vergleich den 34. Platz. Und dass auch nur wegen der Hunderttausenden Flüchtlinge aus der Ostukraine.
Die reichen Länder — unter ihnen auch Deutschland — tauchen erst viel später auf. Die ärmsten Länder nehmen seit Jahren Millionen Flüchtlinge auf, vor diesem Hintergrund ist der Satz des bayerischen Stammtischpolitikers Markus Söder „Wir können nicht die ganze Welt retten„ eher zynisch oder besser ein unappetitlicher Rülpser.
Da Merkel sich weigert, den Tisch für die Flüchtlinge von den Reichen decken zu lassen (Vermögenssteuer, Spitzensatz der Einkommenssteuer, Erbschaftssteuer, etc) ist sie verantwortlich dafür, dass nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch in Deutschland die Ärmsten die größten Lasten der Integration tragen (Lohndrückerei, fehlender sozialer Wohnungsbau, zu befürchtende Kürzungen bei sozialen Leistungen).....
(Oskar Lafontaine: www.nachdenkseiten.de)
Profit
„Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit, oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vo der Leere.
Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn.
Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden;
30 Prozent, es wird lebhaft;
50 Prozent, positiv und waghalsig;
für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß;
300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.„
zitiert aus: Karl Marx, Das Kapital, Band I
Asyl
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