|
Ausgabe 2015/05
|
1. Mai
„Die Arbeit der Zukunft gestalten wir„ unter diesem Motto stehen die Kundgebungen des DGB zum 1.Mai, der in diesem Jahr zum 125sten Mal begangen wird. Die Fragen, die im Aufruf gestellt werden, weisen aber richtigerweise über das Arbeitsleben hinaus!
- „Wollt lhr, dass Arbeitslose nicht in Hartz lV abstürzen und Millionen Menschen in Armut leben müssen?
- Wollt lhr, dass die oberen Zehntausend einen angemessenen Beitrag für unser Gemeinwohl leisten?
- Wollt ihr eine offene und solidarische Gesellschaft, die Nazis und Rassisten keine Chance gibt?
- Wollt lhr in einem friedlichen und sozialen Europa leben?„
Gewerkschafter müssen sich zwar in erster Linie um ihre Arbeit und ihren Lohn kümmern, aber eben nicht nur! Schließlich ist Arbeit nicht alles, es geht um Wohnen und Mieten, um Öffentlichen Nahverkehr, Energie, Umwelt, Demokratie und Frieden! Deshalb sagen wir:
Die Gesellschaft der Zukunft gestalten wir!
So weit so gut - der Anspruch ist richtig, die Realität, wie jeder weiss leider eine andere!
Selbst bei VW mit mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten als in der übrigen Arbeitswelt, bestimmt das Unternehmen weitgehend die Arbeitsgestaltung, die Schichtpläne, den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen.... Selbst bei VW wachsen die Entgelte nicht in den Himmel, der Tarif-Abschluss gleicht wie in den letzten Jahren dem der Metallindustrie mit einem kleinen„Sahnehäubchen„ und einem Bonus, der über dem tarifvertraglich vereinbarten liegt! Das ist gut und nur möglich aufgrund eines starken Betriebsrates und einer starken IG Metall.
Aber auch bei VW streicht überwiegend die Kapitalseite den von uns erarbeiteten Mehrwert ein: Die Einkommen der Vorstände, allen voran Herrn Winterkorn, sind jenseits von Gut und Böse, die Dividende der Aktionäre wird um ein vielfaches der Lohnsteigerung angehoben. Ebenso ist der Mitbestimmung entzogen, was wo in welcher Qualität unter welchen Bedingungen und zu welchem Preis produziert wird. Schließlich leben wir in einer kapitalistischen Gesellschaft,die das Privateigentum an Produktionsmitteln garantiert und damit die Produktion von Profit als Hauptziel hat.
Wer also die Arbeit und die Gesellschaft der Zukunft gestalten will muss über den Tellerrand des Betriebes hinausblicken. Sich gewerkschaftlich und politisch, in Bürgerinitiativen und Bewegungen selbst um seine Interessen kümmern. Er/ Sie muss um die Ursachen der Krise wissen und gemeinsam mit anderen für die Durchsetzung einer anderen, besseren Gesellschaft kämpfen.
Das ist hart und mühselig, geschenkt wird uns nichts und einen Weg der Stellvertretung gibt es nicht. Fangen wir am 1.Mai damit an!
Termine 1
10:00 Uhr: Start des Demozuges am Wolfsburger Gewerkschaftshaus
11:00 Uhr: Kundgebung mit Reden von Hartwig Erb und Bernd Osterloh
12:00 bis 15:00 Uhr: Bühnenprogramm
Termine 2
17.00 Uhr: Veranstaltung an der Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus, Werderstraße
19.00 Uhr: Feier zum Tag der Befreiung, Haus der Jugend, Kleiststr. 33
Rezitation: Torsten Stelzner, Musik: Sarah Nonnenmacher und Bastian Zimmermann
21.00 Uhr: „Wer nicht feiert hat verloren„, Fete im Jugendhaus Ost, Walter-Flex-Weg 2
Daimler Bremen
Bei Daimler in Bremen kam es in den letzten Monaten zu massiven Protesten gegen die geplante Fremdvergabe von knapp 140 Arbeitsplätzen in der Logistik (Roter Käfer, Jan. 2015). Die Beschäftigten befürchten, dass ihre Arbeit in Zukunft über Werkverträge zu Niedriglöhnen gemacht wird.
Dazu berichtet Ex-Betriebsrat Gerhard Kupfer in der „UZ„ (Zeitung der DKP): „Daimler hat ein bundesweites Sparpaket aufgelegt, das Fremdvergabe vorsieht ... 700 weitere Arbeitsplätze sind im Raubprogramm für die Auslagerung vorgesehen.„
Dabei konnte Daimler-Boss Zetsche für 2014 Rekordzahlen präsentieren: „Absatz, Umsatz, Rendite — alles war 2014 so hoch wie noch nie. Ebenso die Dividende ... Die Profite stiegen noch schneller ... um satte 27 Prozent auf 10,1 Milliarden Euro. Die Umsatzrendite der Pkw-Sparte kletterte von 6,2 auf 8,0 Prozent„. Doch Zetsche will mehr: „Wir haben uns vorgenommen, bei der Ertragskraft ein Niveau zu erreichen, das es im Unternehmen bislang noch nicht gab„ (junge Welt, 7./8.2.2015). Darum das „Spar„-Paket „Fit for Leadership„: weitere Arbeitsverdichtung und Auslagerung an Zulieferer und Werkvertragsfirmen.
Die Antwort: „Die betroffenen Kollegen der Nachtschicht — wir haben eine Dauernachtschicht sind zum Betriebsrat marschiert, um sich darüber zu informieren, wie das alles gehen soll ... Dann sind sie durch die Hallen gezogen, haben die Leute mit rausgeholt, so dass eigentlich die ganze Schicht draußen war. Und aus Protest wurde beschlossen, nach Hause zu gehen, nachdem sie sich informiert hatten.„ (Kupfer, UZ). Daraufhin erteilte Daimler 761 Beschäftigten Abmahnungen, wogegen sich die Betroffenen wehren.
Das ganze Interview: http://www.dkp-online.de/uz/4709.pdf
Machtkampf Piëch-Winterkorn
Der Machtkampf, den „VW-Patriarch„ Ferdinand Piëch mit seinem schmalen Satz „Ich bin auf Distanz zu Winterkorn„ ausgelöst hatte, scheint mit einem Sieg Winterkorns und dem Rücktritt der beiden Piëchs beendet.
Ob nur vorläufig oder endgültig wird die Zeit zeigen. Sorgen um sozialen Abstieg braucht sich das Ehepaar Piëch nicht zu machen: bei einem geschätzten Privatvermögen von ca. 5 Milliarden Euro (der gesamte Porsche/Piëch-Clan über 40 Milliarden) werden sie wohl nicht zu Hartz IV-Kandidaten werden.
Doch was kommt auf uns Beschäftigte zu? Piëch-Biograf Wolfgang Fürweger vermutete hinter dessen Unzufriedenheit mit seinem „Ziehsohn Winterkorn„ unter anderem die Schwäche von Volkswagen in den USA, vor allem aber liege der „Gewinn gemessen am Umsatz weit hinter den Zielen für 2018„ (FOCUS online, 14.4.2015). Bei allem „Benzin im Blut„: auch für einen Piëch ist wie für jeden Konzernherren die Rendite das Thema Nr. 1. Und das wird so bleiben, denn mit 51% der Stammaktien ist der Porsche/Piëch-Clan am maximalen Gewinn interessiert!
Und damit wird die VW-Belegschaft immer stärker ins Visier der Rendite-Jäger geraten. Wohl nicht zufällig ist in den Medien statt von „Effizienz-„ nur noch vom anstehenden „Sparprogramm„ bei Volkswagen PKW die Rede. Die Sparpakete trotz Rekordprofit bei Daimler — siehe oben stehender Artikel — geben die Richtung vor, in die alle Konzerne gehen wollen: Die Ertragskraft — sprich Profite — auf ein Niveau zu treiben, das es in den Unternehmen bislang noch nicht gab. Da bliebe dann kein Platz mehr für unsere Wünsche nach „Guter Arbeit und Gutem Leben für alle„ und nach sinnvollen und umweltschonenden Produkten.
Das Gerangel zwischen Winterkorn und Piëch, das mit dem Machtwort durch das Aufsichtsrats-Präsidium und dem Rücktritt Piëchs (endgültig?) beendet wurde, hat erneut bewiesen, wie wichtig für uns das VW-Gesetz ist, um nicht hilflos den Machtspielen der Kapitalisten ausgeliefert zu sein. Wir sollten uns allerdings darauf einrichten, dass auch bei Volkswagen der Wunsch der Patriarchen mit oder ohne Aufsichtsratsposten nach Maximalprofiten auch mal härtere Gegenwehr von uns erfordern könnte, als wir das bisher kennen ...
Das meint jedenfalls
Euer Fritz
Leserbrief
Uns erreichte ein Leserbrief eines Bürgers aus Waggum, der mit seiner Meinung nicht allein stehen dürfte.
„Von 12,7 Mrd. zu versteuerndem Gewinn bleiben 11,1 Mrd. Nettogewinn. Dies entspricht einem Steuersatz von nur 12,6%! Hinzu kommen vermutlich erhebliche Steuererstattungen. Ein paar Millionen für einen Tunnel an der Stelle der unterbrochenen Grasseler Strasse in Waggum nach dem Ausbau des Braunschweiger Flughafens für VW mit resultierendem Verkehrschaos im Braunschweiger Norden sind jedoch nicht verfügbar!„
Die Gesamtvergütungen der Aufsichtsratschefs der DAX-Konzerne stiegen 2014 um knapp 7% auf durchschnittlich 390.000 €. Spitzenreiter ist VW-Chefkontrolleur Ferdinand Piech mit knapp 1,48 Mio €.( Zahlen aus der BZ vom 22.4.2015).
Die 616 börsennotierten Unternehmen der BRD schütten 2015 die Rekorddividende von 41,7 Mrd.€ aus, das ist der bisher höchste Wert. Im Vergleich zum Vorjahr sind das 13,4%. mehr. (Zahlen aus Neue Osnabrücker Zeitung 14.4.2015).
Wie wäre es, wenn wir diese Steigerungsraten bei den nächsten Tarifrunden zur Grundlage unserer Forderungen machen!?
Soziale Berufe
"Richtig gut! Aufwerten jetzt!" - unter dieser Losung kämpfen Erzieherinnen, Sozialarbeiter, Heilerziehungspfleger, Fachkräfte für Arbeits- und Berufsförderung für eine gerechtere Bezahlung ihrer Arbeit.
Sie alle arbeiten in den sogenannten sozialen Berufen, sind hochqualifiziert und haben große Verantwortung für Menschen. Nur mit der Bezahlung ist es nicht weit her. Der Abstand zwischen gleich qualifizierten Berufen mit ähnlicher Verantwortung im produzierenden Gewerbe ist viel zu groß. Eine Erzieherin mit 5-jähriger Ausbildung geht als Berufsanfängerin mit 2300 Euro brutto nach Hause.
Die Kolleginnen und Kollegen streiken für bessere Eingruppierungsmerkmale. Ihre Tätigkeit soll besser bewertet werden.
Beschäftigte in sozialen Berufen können durch Streiks nur schwer wirtschaftlichen Druck ausüben. Sie sind darauf angewiesen dass ihr Anliegen von den betroffenen Eltern, als gerecht anerkannt wird. Lassen wir sie nicht im Regen stehen — sagen wir den Erzieherinnen beim nächsten Streik, dass sie im Recht sind!
Internationales
Können wir uns das wirklich vorstellen?
- Jeder Dritte ist arbeitslos, und nach einem Jahr gibt es keine(!) Unterstützung mehr
- Jeder zweite junge Mensch unter 25 Jahren ist arbeitslos
- Jeder Dritte hat keine Krankenversicherung
- Jede dritte Klinik ist geschlossen
- Der staatliche Rundfunk ist von einem Tag auf den anderen dicht gemacht
- Die Kindersterblichkeit ist auf dem Niveau eines Entwicklungslandes
- Die Selbstmordrate ist um . . . gestiegen
- Menschen müssen sich überlegen, ob sie sich ein Medikament oder etwas zu essen leisten.
Und das in der EU?
Dies und noch vieles mehr ist die Bilanz der Sparpolitik, zu der Griechenland gezwungen wurde — von der sog. Troika, einer Institution ohne jede demokratische Legitimation.
Das griechische Volk hat von dieser Politik die Nase voll, und sich eine Regierung gewählt, die die Verarmung des Volkes beenden will. Die Linksregierung hat die Verschuldung Griechenlands nicht zu verantworten. Sie will die Reichen zur Kasse bitte, um die sozialen Bedürfnisse des Volkes zu befriedigen. Sie braucht dafür den finanziellen Spielraum — durch einen Schuldenschnitt, durch Kredite.
Deshalb wird sie von den Reichen und Mächtigen Europas bekämpft. Mit allen Mitteln wollen die Konzerne, ihre politischen und publizistischen Helfershelfer verhindern, dass das griechische Beispiel Schule macht. Niemand soll sich erfolgreich gegen die Verarmungspolitik wehren dürfen.
Dafür hetzen BILD und Co., deshalb werden die verrücktesten Lügen über die Linksregierung verbreitet.
Allein das ist Grund genug, Solidarität mit dem griechischen Volk zu zeigen. Wenn wir gegen befristete Arbeitsverhältnisse, gegen Leiharbeit und für einen ausreichenden Mindestlohn kämpfen, haben wir die gleichen Gegner wie die griechische Linksregierung. Denn: Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten!
Kalkulierter massenhafter Tod
Fast täglich ertrinken hunderte von Flüchtlingen im Mittelmeer.
Für die Ursachen der Flüchtlingsströme sind die imperialistischen Staaten verantwortlich: Mit ihren Waffenexporten, die Kriege erst möglich machen, mit einer Wirtschaftspolitik, die die Lebensgrundlagen der Menschen in den Ländern der dritten Welt zerstört, mit der Zerschlagung von Staaten, deren Politik den USA und der EU nicht gepasst hat.
Die Menschen flüchten vor Krieg, Unterdrückung, Hunger, Elend und Perspektivlosigkeit. Sie nehmen die kürzesten Wege - über das Mittelmeer.
Die EU hat die Schiffbrüchigen-Rettung Anfang des Jahres eingestellt, Italien bekommt dafür keine Geld mehr. (Ein Jahr kostet dieses Programm mit 110 Mio € genauso viel wie zwei Tage G-7-Gipfel!) Die zynische Begründung: Wenn keine Hoffnung auf Rettung aus Seenot mehr besteht, machen sich weniger auf den Weg. Das ist kalkulierter massenhafter Tod.
Und: Die reichen Staaten der EU, vorweg Deutschland, lassen die ärmeren Länder Südeuropas mit den Flüchtlingen allein. In den ersten drei Monaten sind über 10.000 Flüchtlinge in Griechenland angekommen. Sie landen auf den Inseln der Ägäis, auf denen die Menschen selbst kaum genug zum Überleben haben.
Die Grenzen auf - nicht nur für Waren!
Satire
Berlin: Wie bereits gemeldet, ist im vergangenen Jahr der Rüstungsexport von deutschen Firmen in Krisenregionen der Welt drastisch gestiegen.
Wie ebenfalls bereits gemeldet, ist im vergangenen Jahr auch der Flüchtlingsimport aus Krisenregionen der Welt drastisch gestiegen.
Die deutsche Rüstungsindustrie lehnt einen Zusammenhang von Rüstungsexport und Flüchtlingsimport kategorisch ab. Die Zunahme des Flüchtlingszuzuges nach Deutschland sei nach eingehender Prüfung nur wetterbedingt.
(Werner Lutz)
8. Mai 1945 - Befreiung!
Vor 70 Jahren kapitulierte das faschistische Deutschland bedingungslos. Die Völker Europas konnten aufatmen. Deutschland war vom Faschismus befreit.
Das faschistische Deutschland hatte eine Spur der Verwüstung in Europa hinterlassen. Es hatte einen Krieg begonnen, der 55 Mio. Menschen das Leben kostete. Millionen Menschen wurden aus rassischen oder politischen Gründen ermordet.
Deutschland wird für immer mit dem Völkermord an den Juden, mit der Verfolgung und Ermordung politisch Andersdenkender, geistig und körperlich Behinderter, Roma und Sinti und aller Anderen, die nicht dem rassistischen Weltbild der Faschisten entsprachen, verbunden sein. Deutschland wird immer wieder mit dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, mit den Folgen der Unterdrückung Europas konfrontiert werden.
1933 waren die Antifaschisten zerstritten und konnten von den Faschisten unterdrückt werden. Das deutsche Volk musste vom Faschismus befreit werden. Die Befreier mussten einen opferreichen militärischen Sieg erringen.
Die Hauptlast des Krieges trug die Sowjetunion. (Im Sommer 1944 standen in Westeuropa 54 deutsche Divisionen, an der Ostfront 156). Das faschistische Deutschland hätte am liebsten einen Separatfrieden im Westen geschlossen, um weiterhin gegen den Bolschewismus und die slawischen Untermenschen zu kämpfen. Dahinter steckten auch rassistische Motive, aber die Sowjetunion musste niedergerungen werden, damit die Herrschaft des Kapitals nicht in Frage gestellt bleibt. Faschismus ist die „terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals„.
Wenn diese Tatsachen heute verschwiegen werden, steckt dahinter politische Absicht. Mit dem Vergessen sollen wir auf neue Kriege vorbereitet werden. Der Antikommunismus wurde nach 1945 schnell wieder Staatsdoktrin. Er musste als Begründung für die Wiederbewaffnung herhalten.
Und die wahren Gründe von Kriegen — Eroberung von Rohstoffquellen und Märkten, Macht über Territorien und Menschen, Profite durch Waffenproduktion sind immer noch aktuell. Darum werden Kriege vom Zaun gebrochen — 1914, 1939 und heute.
70 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges wird in Europa wieder Krieg geführt: In der Ukraine mit Waffen, in Griechenland mit wirtschaftlicher Macht. In beiden Fällen zahlen die Völker die Zeche.
Für eine friedliche Welt, für die Verteidigung demokratischer und sozialer Rechte braucht es mehr als Gedenken an die Opfer faschistischer Herrschaft. Wir verbinden Erinnerung und Gedenken mit aktivem, solidarischem Handeln.
Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg
