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Ausgabe 2014/04
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1. Mai 2014
Alle Jahre wieder Oldtimertreffen, Nachholspiele im Fußball und alle möglichen Freizeitangebote. 1. Mai oder auch „Tag der Arbeit„ kann für uns nur heißen, raus auf die Straße, so zahlreich wie möglich, weil das Kapital und die Medien das genau registrieren. Malen wir Transparente mit unseren Forderungen und bringen sie lautstark zu Gehör! Gefeiert wird dann nach der Demo!
Gute Arbeit heißt für uns: 30 Stunden sind genug! Wir haben bei Volkswagen gute Erfahrungen damit gemacht. Arbeitszeitverkürzung gehört wieder auf die Tagesordnung bundes- und europaweit! Arbeit an 5 Tagen von Montag bis Freitag in Normalschicht!
Wieso müssen Autos und Zulieferteile rund um die Uhr in 3 Schichten an 7 Tagen gebaut werden? In Braunschweig ist das seit Jahren leider für viele normal. Jetzt soll in Wolfsburg die Samstag- Frühschicht zur Regelarbeitszeit werden, weil die Prozesse noch nicht rund laufen. Zusätzlich zu der Verschlechterung für die Beschäftigten in Wolfsburg erhöht das den Druck auf die Zulieferer noch weiter!
Die zusätzlichen Schichten und die unvollkommenen Prozesse brauchen Personal! Deshalb fordern wir die Übernahme aller LeiharbeiterInnen im 2. Halbjahr! Genug Arbeit ist da!
Ein Tarifvertrag für alle, mit Löhnen, die ein würdevolles Leben ermöglichen — Übernahme der Leiharbeiter und Beschäftigten in den Autovisionsprojekten in den Haustarifvertrag! Verbot von Minijobs und „sachgrundlosen„ Befristungen
Weg mit der „Rente mit 67„, flexible Übergänge in die Rente und weg mit den Rentenkürzungsfaktoren
Soziales Europa das bedeutet u.a.Verbindliche Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitnehmerrechten und Sozialstandards.
Mit dem TTIP- Freihandelsabkommen wird das unmöglich! Es muss vom Tisch! Europaweite Regelungen zu Arbeitszeit, Rente, Mindestlöhnen und Gesundheitsversorgung, die ein Leben in Würde ohne Armut ermöglichen. Die Politik der EU, allen voran Deutschland, macht all das unmöglich. Durch die Auflagen der Troika (EU, EZB, IWF) werden den Ländern sämtliche Entwicklungsmöglichkeiten genommen, die Bevölkerung ins Elend gestürzt.
In Griechenland haben mehr als 30% der Menschen keine Gesundheitsversorgung mehr, die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland liegt bei 50%
Das Geld ließe sich z.B. für Entwicklungs-Projekte in Afrika einsetzen, damit nicht Millionen Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, um auf dem Weg nach Norden zu sterben oder an den Grenzen zurückgewiesen zu werden. Rüstungsexporte müssen verboten werden.
Diese Forderungen sind nicht allein mit Wahlen durchzusetzen, schon gar nicht mit der Wahl der Parteien, die in unterschiedlichsten Koalitionen immer das Geschäft der Konzerne betreiben!
Selbst diese Forderungen, die im Rahmen des Kapitalismus bleiben, erfordern den härtesten (Klassen)Kampf und breite Bündnisse gegen die Konzerne und Banken, die ihre Profite gefährdet sehen.
Wir gehen trotzdem wählen und stärken die Kräfte, die unsere Forderungen in die Parlamente tragen, aber uns auch im Kampf in den Betrieben und auf der Straße unterstützen!
Roter Käfer
Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) nennt es Mindestlohn, aber es ist keiner. Denn ein wirklicher Mindestlohn müsste die Schwächsten schützen. Dieser schützt nicht vor Altersarmut und schließt die Schwächsten aus.
Sehen wir uns die Details an: Von 8,50 ? lässt es sich nicht leben und nicht sterben, und nach 45 Beitragsjahren gibt es eine Rente unterhalb des Existenzminimums. Statt wie angekündigt 2015 kommt ihr Mindestlohn erst 2017, weil er bis dahin durch tarifliche Vereinbarungen unterlaufen werden kann.
Noch dreister sind die sogenannten Ausnahmen. Denn dieser Mindestlohn gilt nicht für Jugendliche, gilt nicht für Auszubildende, gilt nicht für Praktikanten und gilt nicht für Langzeitarbeitslose. Jugendliche werden zusätzlich verhöhnt: Angeblich müssten sie davor geschützt werden, für 8,50 ? arbeiten zu gehen, anstatt sich ausbilden zu lassen. Dass sich heute zigtausende für ein Entgelt weit unter 8,50 ? ausbilden lassen, in der Hoffnung auf einen einträglicheren Job wird nicht erwähnt, dass zigtausende für einen Minilohn jobben müssen, weil Ausbildungsplätze fehlen, auch nicht! Durch eine Mindestausbildungsvergütung ließe sich das Problem beheben. Aber das ist wohl zu viel Vision.
Noch härter trifft es die Langzeitarbeitslosen: Die werden zur Totalausbeutung freigegeben, damit sich ihre »Beschäftigungschancen erhöhen«. Millionen Menschen fallen mit diesen »Ausnahmen« aus dem Programm, das übrigens bis 2018 auch in seiner Höhe nicht verändert werden kann. Mindestlohn? Dieses Wort hat die „Reform„ nicht verdient! Es ist allerdings das, was zu erwarten war, wenn sich die SPD um der Ministersessel willen in eine große Koalition begibt: Reformen, die ihren Namen nicht verdient haben und Klientelpolitik wie bei der Rentenreform. Auch hier bleiben die Schwächsten außen vor!
Roter Käfer
„Ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag„ diese Losung ist „alten„ Gewerkschaftern noch vertraut, aber immer seltener Realität.
Die Aufkündigung der Solidarität durch spezialisierte Beschäftigtengruppen und Gründung eigener Gewerkschaften tut weh. Nicht vergessen ist der Streik des Marburger Bundes im Krankenhausbereich, der zu Lasten des Pflegepersonals ging.
Wenn sich nun Regierungsmitglieder um die Solidarität der Starken mit den Schwachen sorgen, ist allerdings Misstrauen angesagt. Diejenigen, die in welcher Koalition auch immer, das Geschäft der Konzerne betreiben, haben nicht unser Wohl im Auge, das gilt auch für eine Arbeitsministerin Andrea Nahles. Hier soll ein Schritt in Richtung Einschränkung des Streikrechts gegangen werden.
„Die massive Erpressbarkeit der gesamten Wirtschaft durch Streiks an Schaltstellen der Infrastruktur ist so nicht mehr hinnehmbar„, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger auf Handelsblatt Online!
Tarifeinheit muss von unten wachsen: durch politische Überzeugungsarbeit, gemeinsame Kämpfe und eine kluge Politik der DGB-Gewerkschaften!
Kommentar
„Was machst du eigentlich mit dem vielen Geld?„, fragt mich jedes Jahr mein Nachbar Henning, wenn es den Bonus gibt. Und jedes Jahr wieder muss ich ihm erklären, dass das unser Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist, uns das früher mal abgezogen wurde und so weiter.
Dieses Jahr habe ich ihn dann mal gefragt, ob er diese Frage auch denen mit dem „richtig vielen Geld„ stellen würde.
„Wieso richtig viel Geld„, fragt Henning zurück.
Und dann habe ich ihm das mal erklärt: Richtig viel Geld ist im Spiel, wenn ein paar Dutzend Aktionäre genauso viel kassieren, wie 100.000 VW-Beschäftigte. Wir VW-Leute bekommen 6200 ?, macht bei 100.000 Menschen bummelig 600 Mio. ?. Genauso viel bekommt der Porsche-Piech-Clan.
„Wieso das denn, die haben doch eh schon genug„, wundert sich Henning.
Und dann erklär ich ihm das auch noch: Für jede von den 295.000 Stammaktien wurden 4 ? Dividende gezahlt. Davon gehören den Porsche-Piechs gut die Hälfte, also bekommen die die Hälfte von den 1,18 Mrd. ? Dividende auf Stammaktien. 200 Mio. werden auf die Landesanteile ausgezahlt. Und im übrigen fast noch mal genauso viel kassieren die Monarchen von Katar — die haben das nämlich genauso nötig wie die Porsches. Für die Vorzugsaktien wurden dann noch mal knapp 700 Mio. ? Dividende ausgeschüttet.
Nun rechne mal zusammen und vergleiche, sage ich Henning: Knapp 1,9 Milliarden bekommen die Aktionäre und 600 Mio. die VW-Beschäftigten, die für den ganzen Reichtum gesorgt haben.
Unser Osterloh nennt das einen „fairen Anteil„ und der Personalvorstand „gerechte Teilhabe„.
Ich finde gerecht geht anders. Erstens müssten alle, die für den Geldsegen sorgen, gleich behandelt werden, egal ob Volkswagen-Beschäftigte, Autovision oder WOB-AG. Dann müssen eben nicht nur 10 % vom operativen Ergebnis ausgeschüttet werden, sondern 15 oder 20 %. Und warum eigentlich nur für die Volkswagen AG? Der gesamte Konzern hat knapp 12 Milliarden Gewinn abgeworfen. Da müsste es doch möglich sein für alle zum Beispiel 20 % vom Jahresgehalt als Bonus zu zahlen.
Und mit dem Geld, was dann noch übrig ist, muss man die Porsche-Piechs nicht noch reicher machen. Einmal Dividende reicht ja wohl für das ganze Leben.
Der Gewinn gehört abgeführt — an die öffentliche Hand. Damit ließe sich viel Sinnvolles anstellen: Umweltschonende Verkehrskonzepte zum Beispiel, dann stehen die in Wolfsburg morgens nicht mehr im Stau und wir suchen nicht stundenlang eine Parkplatz. Oder ein Gesundheits- und Bildungswesen, in dem alle Menschen gleich behandelt werden. Oder eine Sportförderung, die nicht nur den Profisport finanziert
.„Na das wär mal was, dann wäre die Erhaltung des Nordbades kein Thema mehr„, meint Henning dazu.
Aber ob er auch verstanden hat, dass das nicht von alleine passiert, fragt sich
Euer Fritz
Roter Käfer
Die Löhne in Deutschland liegen real nur wenig höher als im Jahr 2000.
Fast explodiert sind dagegen die Gewinn- und Vermögenseinkommen — siehe Schaubild. Höchste Zeit, dass die Reallöhne endlich wieder stärker steigen. Der von Verdi mit massiven Warnstreiks im öffentlichen Dienst durchgesetzte Abschluss geht da in die richtige Richtung. Wer mehr im Geldbeutel hat, gibt mehr aus. Folglich wird hierzulande wieder mehr konsumiert. Wenn mehr nachgefragt wird, investieren die Unternehmen und stellen mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein.
Roter Käfer
Trotz guter Bilanz: Kritische Daimler-Aktionäre (KAD) verweigerten Daimler-Chef Dieter Zetsche auf der Hauptversammlung in Stuttgart die Entlastung wegen Billiglöhnen bei Werkverträgen.
Die KAD-Sprecher warfen dem Daimler-Vorstand vor, „trotz hoher Gewinne Arbeit weiterhin verstärkt fremd zu vergeben. Leiharbeit und insbesondere Werkverträge führen zu Billiglöhnen beim Premiumhersteller Daimler„.
Die kritischen Aktionäre fordern ein „Zurück zu Festanstellungen und damit gleichen Bedingungen für gleiche Arbeit„.
Wäre das nicht auch mal eine Anregung für die VW-Belegschaftsaktionäre? Bei VW läuft alles anders? Weit gefehlt! Auch bei VW wird Kritik an den Zuständen verfolgt. So untersagte die Firma Hofer „ihren„ Getriebetechnikern nicht nur den Aushang einer Einladung zu einer Information über Scheinwerkverträge, sondern auch die Diskussion über diesen Themenbereich.
Das sei „verbotene politische„ Betätigung! Grundlage dieser Drohung sei die „klare„ Aufforderung des „Geschäftspartners„, also der VW-AG!
Auch wer die Prozesse der Testfahrer (VW/Audi) und der Getriebetechniker verfolgt wird eines besseren belehrt. Daran ändert auch die katastrophale Prozessführung durch die Richterin am Arbeitsgericht Braunschweig nichts. Diese Richterin scheint nicht nur ein gestörtes Verhältnis zur Anhörung der Kläger zu haben, sondern auch zur Rolle der Öffentlichkeit. Nicht genug, dass sie als Sitzungssaal den kleinsten Kellerraum wählte, obwohl schon beim Gütetermin klar war, dass es durchaus großes Interesse am Prozess gab. Sie bemühte sich auch nicht um zusätzliche Sitzgelegenheiten, da es ja nur wenige seien, die stehen müssten. Die Bitte um „lautere„ Gesprächsführung kommentierte sie mit den Worten, sie verhandele nicht zur „Bespaßung„ des Publikums. Bleibt zu hoffen, dass das Landesarbeitsgericht eine bessere Rolle spielt.
Noch besser wäre allerdings, wenn sich IGM und Kläger an einen Tisch setzten, um Druck auf das Unternehmen zu machen, die Kläger zu übernehmen!
Roter Käfer
Der Kompromiss der CDU/SPD-Regierung bei der „Reform„ der Energiewende wird privaten Stromkunden teuer zu stehen kommen.
Nach Informationen von Spiegel online (6.4.14) werden Verbraucher in den kommenden sechs Jahren mit rund zehn Milliarden Euro belastet.Demnach wird die Ökostrom-Umlage bis zum Jahr 2020 von heute 6,2 Cent pro Kilowattstunde auf dann 7,7 Cent ansteigen. Hauptgrund: Die CDU/SPD-Regierung hat immer mehr Unternehmen von der EEG-Umlage. Waren das im Jahr 2011 „nur„ 603 Firmen, so sind es für das Jahr 2014 bereits 2367 Firment. Darunter immer mehr ohne direkte ausländische Konkurrenz: Schlachthöfe, Geflügelmäster, Golfplätze, Autohändler und Supermarktketten. Danke, Energieminister Gabriel!
Roter Käfer
Deutschland ist ein Eldorado für Spitzen-verdiener und Konzern-Profiteure.
Geradezu ein "Reichenparadies" wie die SZ (21.12.13) titelt: "In keinem großen Industriestaat werden Vermögen so gering besteuert wie hierzulande". Mit einem Anteil von gerade einmal 0,6 Prozent der vermögensbezogenen Steuern am Bruttosozialprodukt liegt Deutschland weltweit ganz hinten. Vorne liegen Länder, die ansonsten als "Gralshüter des Kapitalismus" bekannt sind: Großbritannien 3,6 %, Kanada 3,3 %, USA mit 3,2 %. Eine Besteuerung in Höhe der britischen Vermögenssteuer hätte in Deutschland 2013 fast 100 Milliarden Euro Steuereinnahmen gebracht statt der so erzielten knapp 17 Milliarden Euro.
Für CDU-Finanzminister Schäuble ist dieser Missstand jedoch kein Grund für eine radikale Reform: eine Rückkehr zu einer echten Vermögensteuer lehnt er strikt ab. Aber auch für die SPD ist dies kein Thema mehr, seit sie sich mit der Union ins Große Koalitions-Bett gelegt hat. Noch im Wahlkampf hatte Gabriel höhere Steuersätze für Spitzenverdiener und die Wiedereinführung der Vermögensteuer versprochen. Alles Lüge!
Roter Käfer
Ein Bankier, ein BILD-Leser und ein Asylbewerber sitzen an einem Tisch.
Auf dem Tisch liegen 10 Kekse. Der Banker nimmt sich 9 Kekse und sagt dem Bild-Leser: "Pass auf, der Asylant will deinen Keks!"
Roter Käfer
Die gegenwärtige Situation in der Ukraine ist wesentlich das Ergebnis der Politik von USA, EU und NATO, die sich in innere Angelegenheiten der Ukraine einmischten und die internationale Lage durch Drohungen, Sanktionen und die Mobilisierung von NATO-Truppen an der Ostgrenze der NATO zuspitzten.
Ihre offene Parteinahme hat Ursachen. Natürliche Ressourcen, niedrige Löhne und fehlende Umweltstandards locken das westliche Kapital. Für die Mehrheit der Menschen, für die abhängig Beschäftigten, die Rentnerinnen und Rentner, viele junge Menschen in der Ukraine wird sich — das zeigen Forderungen der EU und des IWF, die bereits teilweise umgesetzt werden, - die soziale Situation weiter verschlechtern.
Vor allem aber interessiert den Westen die geostrategische Lage des Landes: Russland soll geschwächt und unter militärischen wie wirtschaftlichen Druck gesetzt, die Grenzen des Einflusses von EU und der NATO sollen nach Osten verschoben werden. Die Ukraine gehört — so 1997 der frühere US-Sicherheitsberater Zbigniew Brezinski — zu den geopolitischen Dreh- und Angelpunkten „von entscheidender Bedeutung„.
USA, EU und NATO stützen dabei jene Kapitalfraktion in der Ukraine, die sich von einem Assozierungsabkommen mit der EU bzw. einer EU- sowie NATO-Mitgliedschaft einen Ausbau ihrer Macht und ihrer Profite verspricht, und unterstützen einen Staatsstreich.
Diese Fraktion des ukrainischen Kapitals machte sich dabei — im offenen Bündnis mit faschistischen Kräften - die Unzufriedenheit vieler Menschen in der Ukraine mit der sozialen Lage und der Korruption im Lande zunutze. Jetzt sind Faschisten an der ukrainischen Regierung beteiligt. USA, EU und NATO, auch die deutsche Regierung, haben sich bislang nicht davon distanziert. Auch nicht von der Verfolgung von Antifaschisten, vor allem Kommunistinnen und Kommunisten.
Nina Hager, stellvertretende Vorsitzende der DKP, Chefredakteurin der UZ, Zeitung der DKP
Roter Käfer
Durch den Kampf und die Solidarität all derer, die in jedem Land und zusammen in Europa für eine fortschrittliche und revolutionäre Umgestaltung ihrer Gesellschaften und eine Alternative zum Kapitalismus arbeiten, handeln und kämpfen.
- Eine europaweite Zusammenarbeit für soziale Rechte, die die Arbeit und die arbeitenden Menschen wertschätzt, wie Vollbeschäftigung mit allen Rechten, Jobs für junge Leute, um die erzwungene Wirtschafts-Auswanderung zu beenden, die Rechte der Senioren und der Kinder, und das die öffentlichen Dienste und den öffentlichen Charakter und Besitz von strategischen Wirtschaftssektoren verteidigt, um bessere Lebensstandards zu sichern.
- Ein Europa, das die Rechte aller Bürger unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung garantiert, ein Europa ohne Frauendiskriminierung, das die Rechte und Bedingungen der freien Schwangerschaft genauso respektiert wie das Recht auf den eigenen Körper.
Eine europaweite Zusammenarbeit für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, mit echter Annäherung der Lebensverhältnisse, basierend auf der Sicherung und Förderung des Potenzials eines jeden Landes, das seine produktiven Sektoren, seine Lebensmittelversorgung und seine Souveränität verteidigt... dass den Steuerparadiesen und unregulierten Kapitalmärkten ein Ende macht, das spekulatives Kapital bekämpft und besteuert, gegründet auf einer nachhaltigen Verwendung von natürlichen Ressourcen und dem Schutz der Umwelt.
- Ein Europa der Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten mit gleichen Rechten, mit demokratischer Teilhabe, das alle Formen von Diskriminierung ablehnt, reaktionären Nationalismus, Rassismus, Homophobie, Sexismus, Ausländerfeindlichkeit, Chauvinismus, Antikommunismus und andere Formen der Intoleranz, das sektiererische Maßnahmen ablehnt und stattdessen die Rechte, Freiheiten und demokratischen Garantien, die Rechte der Migranten und Minderheiten, kulturelle Diversität und Identitäten respektiert.
- Ein Europa, das für Frieden und Solidarität mit allen Völkern der Erde kämpft, das die Charta der vereinten Nationen und internationales Recht respektiert (wie das Recht der Völker auf Selbstbestimmung), das die Militarisierung der internationalen Beziehungen ablehnt, das für ein Ende der ausländischen Einmischungen, Aggressionen und politisch-militärischer Blöcke steht, wie zum Beispiel die NATO, sondern gegenseitig nützliche internationale Zusammenarbeit fördert, die auf Freundschaft, Solidarität und einem umfassenden europäischen Sicherheits-Rahmen für alle Völker Europas gegründet sind.
- Ein Europa ohne Atomwaffen und ausländische Militärbasen.
Diesen gemeinsamen Aufruf von kommunistischen und sozialistischen Parteien und anderer fortschrittlicher Kräfte um die bisherige Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke(GUE/NGL) im Europäischen Parlament haben aus der Bundesrepublik die DKP und die Partei „Die Linke„ unterzeichnet. Sie sollten wir bei der EU-Wahl am 25. Mai unterstützen!
