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Ausgabe 2012/07
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VW
Das VW-Ergebnis ist ein Hauch besser als der Flächenabschluss. Viel anderes war nicht zu erwarten, angesichts der „Konkurrenzsituation„ von VW.
Alle anderen Automobilkonzerne sind im Flächentarif. Betrachtet man die Gewinne von Volkswagen, verbietet sich allerdings ein derartiger Jubel. Das kann VW fast aus der Portokasse bezahlen. Außerdem sagt die Feststellung nicht nur etwas über die Qualität des diesjährigen Abschluss aus, sondern auch etwas über die vergangenen: die waren äußerst bescheiden! Weil die Lohnstückkosten gesunken sind, konnten die deutschen Unternehmer Exportweltmeister werden. Die Vereinbarungen zur Leiharbeit und zur Aufstockung der Ausbildungsplätze sind nicht zu verachten und haben besonders für die Leiharbeiter einen ordentlichen Schub gebracht. Aber zur Bewertung gehört auch, darüber zu reden, was noch nicht geregelt ist. Die Beschäftigten der Autovision aus den Projekten taten dies: auf der letzten Betriebsversammlung in Braunschweig zum Beispiel. Eindrucksvoll wiesen sie auf ihre Situation hin. Für die gleiche Arbeit bekommen die festangestellten „Autovisionisten„ ca 6 € weniger als die Leiharbeitskräfte.
„Fair ist anders„war ihr Kommentar, der mit viel Beifall belohnt wurde. Auf einem Transparent machten sie auf einen weiteren Widerspruch aufmerksam: „Autovision - 100% Tochter 100% vergessen!„ Zwar wurden die Entgeltrunden bei der WOB-AG und der Autovision beim Lohn wie bei VW abgeschlossen, aber in der Frage der strukturellen Erhöhungen bei der Autovision hat sich nichts bewegt.
Wie geht die IGM mit diesem Widerspruch um?. Da gibt es gute Bemühungen, Firmen im Umfeld von Volkswagen in den Flächentarif zu holen. Da wird darum gerungen, dass Firmen der Metallbranche, die als Dienstleister mit Werkverträgen bei VW tätig sind, den Tarifabschluss auch umsetzen. Nur bei der VW-Tochter Autovision bewegt sich nichts. Da wird zu Recht kritisiert, dass Unternehmen aufgrund der Abschlüsse für die Leiharbeiter immer mehr auf Werkverträge ausweichen und man sich diesem Thema stärker widmen will. Was sind eigentlich die Autovisionsprojekte anderes als Werkverträge??
Wir meinen: Die Beschäftigten aus den Autovisionsprojekten haben die Unterstützung der IGM und der Betriebsratsgremien verdient. Der Beifall für ihr Engagement auf Demonstrationen und Betriebsversammlungen durch die VW-Stammbeschäftigten zeigt, dass sie die Botschaft verstanden haben und zur Solidarität bereit sind!
VW
"Wenn wir schon so viele Jahre stillgehalten haben, dann ist es jetzt nur gerecht, dass unsere Löhne und Gehälter mal wieder kräftiger steigen. Wenn die Unternehmer wieder dicke Gewinne einstreichen, ist es nur gerecht, dass wir auch mal ein größeres Stück vom Kuchen bekommen."
Was ist "gerecht"? Gerechtigkeit hat etwas mit Moral zu tun. Gerechtigkeit zwischen Menschen(-gruppen) ist ein Ausgleich, den beide Seiten annehmen können. Das setzt voraus, dass es zwei Seiten gibt, die ein Anrecht haben. Aber, welches Anrecht sollen denn die Unternehmer haben, Gewinne einzustreichen? Alle Güter und Dienste, die in unserer Gesellschaft hergestellt oder geleistet werden, entstehen durch Arbeit, vor allem von Arbeitern und Angestellten, aber auch von Beamten und Selbständigen. Jedenfalls nicht von den Aktionären, Aufsichtsräten, Hedgefonds-Managern, Börsenzockern und Banken. Wenn es also um die Moral ginge, um Gerechtigkeit, dann hätten die alle keinen Teil des gesellschaftlichen Reichtums zu beanspruchen.
Aber bekanntlich geht's bei uns, im Kapitalismus, anders zu. Da die Unternehmer die Eigentümer der Banken und Fabriken sind, wollen sie sowohl über die Arbeitsbedingungen als auch über die Verteilung bestimmen. Im letzten Jahr floss ca. ein Drittel des Volkseinkommens in ihre privaten Taschen. Wir aber wollen nicht, dass der Reichtum in den Taschen der Reichen landet. Er soll uns, unseren Familien, unseren arbeitslosen KollegInnen, unserer Bildung und Gesundheit, also unserer Gesellschaft, zugutekommen.
Im Tarifkampf geht's also um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Des Reichtums, den WIR geschaffen haben! Inwieweit uns das gelingt, hängt von unserer Stärke in den Tarifkämpfen ab. Mit moralischen Appellen jedenfalls sind die Unternehmer nicht zu beeindrucken.
FDP
11.000 Ende März und nun noch einmal 13.000 Ende Juni — so viele Beschäftigte haben durch die Schlecker-Insolvenz ihren Job verloren.
Fast alles Frauen. Das sind 24.000 „Einzel„-Schicksale. Für viele Familien eine soziale Katastrophe.
Die Politik hat sie völlig im Regen stehen lassen. Allen voran die FDP. An ihr ist die Transfergesellschaft gescheitert. Stattdessen hat Wirtschaftsminister Rösler sie auch noch verhöhnt: Sie sollten gefälligst selber „schnellstmöglich eine Anschlussverwendung„ finden.
Tatsächlich sind bereits jetzt 250.000 Verkäuferinnen und Verkäufer arbeitssuchend gemeldet — gegenüber etwa 25.000 offenen Stellen. Und wie zum Hohn bietet ihnen im SPD-regierten NRW die Arbeitsagentur nun mehrwöchige unbezahlte Praktika als Urlaubsvertretung an.
Kommentar
Ich mache heute mal ein Stimmungsbarometer zum Stimmungsbarometer. Was ich da höre, passt so gar nicht zusammen mit den Präsentationen vom Unternehmen.
Beteiligung leicht rückläufig, Stimmung weiter ansteigend. Vielleicht kriege ich ja nur die die Negativauswahl mit. Wie auch immer: der Druck und der Aufwand, den die Vorgesetzten entfalten, damit möglichst viele teilnehmen, macht richtig schlechte Stimmung. Ich sag ja immer, schreibt doch rein, was Euch stinkt oder was ihr verbessert haben wollt. Häufige Antwort: Das bringt doch sowieso nichts. Bis das erledigt ist, bin ich in Rente.
Nun hat der Betriebsratsvorsitzende von Wolfsburg, der Bernd Osterloh ja versprochen, dass die Mängel tatsächlich schneller abgearbeitet werden. War wohl doch was dran an der Krtitik. Das andere sind die Fragen, die gestellt werden. Die scheinen auch nicht die zu sein, die den Kolleginnen und Kollegen auf der Seele brennen.
So hab ich jedenfalls den Diskussionsbeitrag auf der Betriebsversammlung in Braunschweig verstanden. Vielleicht hören die Vorgesetzten mal häufiger und genauer hin, was ihre „Mitarbeiter„ so zu sagen haben. Voraussetzung ist natürlich, dass es genügend Vorgesetzte gibt. Auf der Meisterebene scheint das nicht so zu passen. Ich frag ja manchmal, warum die Leute eigentlich unbedingt einen Meister wollen, aber wenn nicht mal die sogenannten Beurteilungsgespräche(?) geführt werden können, ist das natürlich auch nicht das Gelbe vom Ei.
Zum Schluss nochmal zu dem Druck am Stimmungsbarometer teilzunehmen. Ich selbst hasse Umfragen und bin der Meinung, wenn das Klima in der Abteilung stimmt, so dass jede und jeder sich trauen kann zu sagen was nicht passt und wenn der Vorgesetzte zu verstehen gibt, dass ihm die Meinung der Beschäftigten wichtig ist, dann brauch man kein Stimmungsbarometer.
Meint jedenfalls Euer Fritz
Trickserei
Geht es nach der BZ und der WN, dann sollen die VW-Beschäftigten laut Halleluja singen: Durch den „Kniff mit der Stammaktie„ (BZ/WN vom 11.6.) spart die Porsche Holding SE beim Verkauf der Porsche AG an VW schätzungsweise 1,5 Milliarden € an Körperschafts-, Gewerbe- und Grunderwerbssteuer.
Die Porsche Holding SE gehört zu 90 % den Familien Porsche und Piech. Möglich wird dieser Steuertrick durch Steuergeschenke, die die SPD/Grüne-Regierung seinerzeit den Unternehmern beschert hatte. Diese und weitere Geschenke durch die nachfolgende „große Koalition„ aus CDU und SPD und durch die jetzige CDU/FDP-Regierung haben dazu geführt, dass die deutschen Kapitalisten und Reiche erheblich weniger Steuern zahlen als der EU-Durchschnitt — siehe Schaubild.
VW z.B. hat von dem Rekordgewinn von 18,9 Milliarden € in 2011 gerade mal 16,4% Steuern gezahlt. Ausgeglichen wird diese Politik für die Reichen dann durch Kürzen bei den Ärmsten und durch Mehrwertsteuererhöhung für die Masse der Bevölkerung.
Merke: Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben!
Opel-Arbeitsplätze bedroht:
Das Opel-Werk in Bochum mit seinen 4400 Arbeitsplätzen steht auf der Kippe. Auf der Betriebsversammlung am 16. Juni forderte der BR-Vorsitzender Einenkel vom Vorstand eine Standortgarantie für das Werk über das Jahr 2016 hinaus.
Opel-Chef Stracke eierte aber nur herum und wollte diese Zusage nicht geben. Daraufhin verließen rund 2000 Belegschaftsmitglieder den Versammlungssaal. Die Betriebsversammlung wurde beendet. „Wir hatten kein Interesse uns Geschwafel anzuhören. Ohne eine Zusage, dass Opel Bochum eine Zukunft hat, hatte die ganze Veranstaltung keine Bedeutung mehr für uns„, sagte dazu der BR-Vorsitzende Einenkel.
Auf der Betriebsversammlung in VW Braunschweig wurde mit großem Beifall eine Solidaritätserklärung mit den bedrohten KollegInnen im Opel-Werk Bochum verabschiedet. Darin heißt es: „Das VW-Gesetz erweitert die Mitbestimmung der Beschäftigten. Danach können die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat Standortverlagerungen verhindern. So ein Gesetz hätte auch Nokia gerettet und könnte das Ausbluten eurer Stadt Bochum und eures Standortes abwenden.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die im VW-Gesetz verankerten Rechte auf alle mitbestimmten Unternehmen ausgeweitet werden. In dieser Situation wäre ein „Opel-Gesetz„ die einzig richtige Antwort.„
VW
„Der niedersächsische Verfassungsschutz vermutet, dass die umstrittene Verteilung von Gratis-Koranen durch radikalislamische Salafisten in Deutschland aus Saudi-Arabien oder Katar finanziert wird.„ (aus Focus Online vom 15.4.12)
„Niemand scheint sich zu interessieren woher die Salafisten diese Koran-Verteilung finanzieren. Dabei weiß jeder Journalist, dass Katar und die Saudis dahinter stecken. Auch weiß fast jeder, dass der Salafismus ein Halbbruder des Wahabismus ist.„ (aus Der Freitag vom 19.5.12).
„Die Elite des Katar hängt dem Wahabismus an, einer ultrakonservativen Auslegung des sunnitischen Islam. Wie die sunnitische Vormacht Saudi-Arabien betreiben die Kataris den Sturz Assads in Syrien auch, um die von Iran angeführten Schiiten zu schwächen. In Bahrain halfen Saudis und Kataris dem sunnitischen König dabei, den Aufstand der unterdrückten schiitischen Bevölkerungsmehrheit niederzuschlagen.
Laut Analysten unterstützt Katar zudem radikalislamische Salafisten mit großen Summen ....Zudem ist das nur 240.000 Bürger und 1,6 Millionen Gastarbeiter zählende Land mit seinem Staatsfonds Qatar Investment Authority (QIA) immer stärker in der globalen Wirtschaft verzahnt. QIA ist Großaktionär bei Porsche und Volkswagen, größter Anteilseigner der britischen Handelskette Sainsbury und am Baukonzern Hochtief ebenso beteiligt wie am französischen Umwelttechnikriesen Veolia Environnement.„ (aus Handelsblatt vom 12.6.12)
Leiharbeit
In 2008 hatte die Regierung von Namibia, einem Land im südlichen Afrika (dem ehemaligen Deutsch-Südwest-Afrika), die Leiharbeit grundsätzlich verboten.
Dagegen hatte eine in dem Land aktive deutsche Leiharbeitsfirma geklagt. Nun hat das namibische Verfassungsgericht das Verbot der Leiharbeit bestätigt. Die Praxis der Leiharbeit „schmeckt nach dem Mieten eines Sklaven durch seinen Sklavenhalter„, so der Oberste Gerichtshof in der Hauptstadt Windhuk in seiner Begründung.
Dieses Urteil nimmt nun der Gewerkschaftsdachverband COSATU in der benachbarten Republik Südafrika zum Anlaß, auch hier das Verbot der Leiharbeit zu fordern.
Warum nicht mal von Afrika lernen?
Naziaufmarsch
Am 4. Juli erinnerten Braunschweiger und Wolfsburger DemokratInnen gemeinsam mit dem DGB in Rieseberg an die Nazimorde an 11 Braunschweigern, fast alles MIAG-Arbeiter.
Nach brutalen Folterungen im Braunschweiger Volksfreundehaus und der AOK waren sie am 4. Juli 1933 in Rieseberg bestialisch ermordet worden. So sollten die Braunschweiger Arbeiter eingeschüchtert und vom Widerstand abgehalten werden.
Damals wie heute versuchen sich Faschisten zum Fürsprecher der Arbeiter aufzuschwingen. In Wirklichkeit stürmten sie 1933 die Gewerkschaftshäuser und schlugen Arbeiter und ihre Sprecher tot, überall in Deutschland. Sie stahlen die Gewerkschaftsgelder und schenkten sie den Kapitalisten. Geld, mit dem 1938 auch das Volkswagenwerk in Braunschweig und Wolfsburg, damals „Stadt des KdF-Wagens„ aufgebaut wurde.
Die Mordserie der sogenannten „NSU„ im letzten Jahrzehnt zeigt, dass Faschisten damals wie heute Schläger- und Mörder sind. Deswegen muss konsequent gegen gehalten werden, wenn sie sich auch in unserer Region breit machen wollen. Und sie versuchen es immer wieder! So wollte die NPD in 2009 in Wolfsburg ein „KdF-Museum„ gründen und dafür ein Möbelhaus kaufen. Das konnte mit einem breiten Bündnis verhindert werden. 2011 hatten sie in Braunschweig am 4. Juni einen Aufmarsch durch Braunschweig gegen „Überfremdung„ angekündigt. Dagegen kam es zu einer breiten Protestbewegung, an der auch die KollegInnen im VW-Werk einen großen Anteil hatten. So konnten die Neo-Nazis auf eine Kundgebung am Bahnhof zurückgedrängt werden. Anschließend wichen sie nach Peine aus, wo die Stadtverwaltung ihnen kaum Steine in den Weg legte.
Und nun versuchen sie es schon wieder: Für den 1. Juni 2013 haben sie in Wolfsburg einen Aufmarsch angekündigt. Wiederum hetzen sie gegen unsere ausländischen KollegInnen und spielen sich als die „Freunde des kleinen Mannes„ auf. Die Riesebergmorde und die Mordserie der „NSU„ mahnen: Keinen Fußbreit den Faschisten, auch in Wolfsburg werden sie nicht durchkommen!
Widerstand
Die schwarz-gelbe Koalition hat Ende Juni den europäischen Fiskalvertrag gemeinsam mit SPD und Bündnisgrünen in Bundestag und Bundesrat beschlossenen. Damit wird die verheerende Kaputtsparpolitik dauerhaft und für ganz Europa festgelegt.
Wohin das führt, sehen wir in Griechenland und Spanien: Die Kürzungen treiben die Wirtschaft immer tiefer in die Krise, Arbeitslosigkeit und Armut explodieren. Die Schulden steigen weiter statt zu sinken. Bei Bildung und Gesundheit wird gnadenlos gestrichen. Öffentliches Eigentum wird verscherbelt.
Auch uns drohen verschärfte Kürzungen. Konjunkturprogramme gegen Krisen sind kaum noch möglich. Schulrenovierungen, Strassenausbesserungen und Kitabau bleiben auf der Strecke. Die Demokratie kommt ebenso unter die Räder. Denn auch veränderte demokratische Mehrheiten können den Vertrag nicht mehr kündigen.
Deshalb lehnen die Gewerkschaften den Fiskalpakt ab. Wie fast alle SPD-Abgeordneten hat auch der ehemalige DGB-Vorsitzende von Süd-Ost-Niedersachsen Achim Barchmann für den Vertrag gestimmt, obwohl er mit Gewerkschaftsunterstützung ins Parlament gewählt worden ist.
Höchste Zeit, den Widerstand auf die Straße tragen. Am besten gemeinsam mit den verbündeten Organisationen im Europäischen Gewerkschaftsbund. Höchste Zeit die einzige Alternative, endlich die großen Vermögen und die Gewinne der Konzerne höher zu besteuern maasiv auf die Tagesordnung zu setzen!
