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Ausgabe 2012/03
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Roter Käfer
So titelt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FASZ) am 26.2.12 und widmet eine ganze Seite den zu erwartenden Prämien, die die Automobilhersteller an ihre Beschäftigten ausschütten.
Der VW-Konzern fährt den Rekordgewinn seiner Geschichte ein: der Jahresüberschuss kletterte von 7,2 Mrd. auf 15,8Mrd. Der Bonus der VW-Beschäftigten, der sich am Ergebnis der VW-AG orientiert, wird demnächst bekanntgegeben. Sie haben ihn verdient - aber er gilt eben nur für die Stammbeschäftigten. Und was ist mit den Kolleginnen und Kollegen der WOB-AG und der Autovision z.B.? Haben sie nicht ebenso Anteil am Erfolg von Volkswagen? Gleiche Arbeit — Gleiches Geld? Ja,ja, auch wir vom roten Käfer wissen: eigene Tarifverträge.....Aber fragen darf man ja mal. Und mal ernsthaft, bei dem Gewinn wäre doch ein Bonus für die "Dienstleister", ohne die der VW-Erfolg nicht möglich wäre, dicke drin!
Noch immer gibt es eine Überschreitung der tarifvertraglichen Regelung von 5% bei der Leiharbeit. Bei BMW im Osten sind es sogar mehr als 10%. Was wäre das für ein Signal, gerade zur bevorstehenden Tarifrunde, wenn VW endlich weitere Festeinstellungen vornehmen und einen Fahrplan vorlegen würde, um unter 5% zu kommen. Das wäre ein Pluspunkt im Wettbewerb "bester Arbeitgeber". Auch Werkverträge sind natürlich ein Thema, vor allem im "Ingenieursbereich".
Dann die Autovisionsprojekte: in anderen Werken, bzw. Firmen wird das nicht so zugespitzt wahrgenommen, weil die Beschäftigten nicht so unmittelbar "nebeneinander" arbeiten wie im Werk BS. Tatsache ist, BS z.B. hätte ohne Zustimmung zu den Autovisionsprojekten einige Aufträge, geschweige denn die neue Halle nicht bekommen. Erpressung in Zeiten der Not, könnte man meinen. Allerdings werden alle neuen Produkte für die Komponente weiter nach dem Prinzip "der Günstigste kriegt den Zuschlag" vergeben. Aber ist das Grund genug sich mit der zweiten und dritten Lohnebene abzufinden? Die Diskussion darum muss geführt werden. Nun erwarten wir von der FAS keine exakte Definition von Arbeiterklasse, aber spiegelt nicht die Konzentration auf die Minderheit der gut abgesicherten Stammbeschäftigten die Realität wider? Wird es nicht Zeit, der Spaltung der Arbeiterklasse den Kampf anzusagen? Zu unser aller Vorteil! Ansätze dazu gibt es ja betrachtet man die Forderungen in der Tarifrunde der IGM! Und bezahlen können es die Konzerne mit links!
A propos Autovision: Es heißt, dass alle Projekte in Braunschweig nicht nur schwarze Zahlen schreiben, sondern äußerst profitabel sind. Also gilt es auch von dieser Seite den Kampf um eine Entgelterhöhung, vor allem aber um eine neue Tarifstruktur zu verstärken! Die Entgeltrunde bei der Autovision läuft übrigens parallel zu der bei Volkswagen! Da müsste doch was gehen!
Tarife
Die Forderungen der IGM-Tarifkommissionen für die diesjährige Tarifrunde liegen vor: 6,5% mehr Entgelt, mehr Mitbestimmung der Betriebsrate bei Leiharbeit und unbefristete Übernahme der Ausgebildeten.
Die Tarifverhandlungen in der Metall-und Elektroindustrie beginnen am 6.März. Wir tun gut daran, die Kolleginnen und Kollegen nach Kräften zu unterstützen, denn ihr Ergebnis wird auch das unsere sein.
Bereits am 1.3. beginnt die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst (siehe Rückseite dieser Ausgabe) Im April ist dann die Chemieindustrie dran, im Mai VW Eine Riesenchance für die Bündelung aller Kräfte um Kapital und Kabinett zu zeigen: Wir wollen mehr, die nächsten Milliarden gehen an uns statt an die Banken!
Kommentar
So lautet die Parole der IG Metall. Dazu fordert sie: "Gleiche Arbeit — gleiches Geld!" In der laufenden Tarifrunde fordert sie mehr Mitbestimmung für die Betriebsräte der Entleihbetriebe, damit auch diese stärkeren Druck auf die Leiharbeitsfirmen ausüben können.
Beide Forderungen sind richtig und wichtig. Wir alle sollten alles tun, um sie durchzusetzen.
Aber: wäre Leiharbeit dann, mit der Durchsetzung dieser Forderungen "fair geregelt"? Wie "fair" ist es, wenn ein Teil von uns Arbeitenden als "Krisenpuffer" bei jeder Krise auf die Straße fliegt - ohne Sozialplan und Abfindungen, die "normalerweise" fällig werden? Wie fair ist es, wenn die Konzernherren so für diesen Teil von uns den Kündigungsschutz unterlaufen? Wie fair ist es, wenn Leiharbeiter auch ohne Krise jederzeit einfach "abgemeldet" werden können? Wenn sie so ständig die Angst im Nacken haben? Teile der Belegschaft kennen das noch von eigenen Befristungen: die ständige Unsicherheit diente trotz gleicher Bezahlung nur dem Unternehmen, zur Spaltung und Einschüchterung beider Teile der Belegschaft!
Leiharbeit schafft, auch mit "equal pay" (gleicher Bezahlung), Beschäftigte zweiter Klasse und spaltet damit die Belegschaften. So etwas kann man nicht "fair regeln". Darum ist "Gleiche Arbeit — gleiches Geld" ein richtiger und wichtiger Schritt, aber eben nur ein Schritt zu dem weitergehenden Ziel:
Leiharbeit verbieten!
Armut
Wie Eurostat, die europäische Statistik-Behörde, am 8.2.12 berichtete, waren in der EU-27 im Jahr 2010 115 Millionen Menschen, das ist fast ein Viertel der Bevölkerung, von Armut bedroht.
Gleichzeitig gibt es in Europa 10,2 Millionen Millionäre und Multimillionäre die 2010 über ein Geldvermögen von insgesamt 10,2 Billionen Dollar verfügten. Über 750.000 alleine in Deutschland. Während Arbeitslose und Arme durch die Krise ärmer geworden sind, haben diese Superreichen an der Krise verdient und sind reicher geworden.
Das Millionärsvermögen lag 2010 um knapp fünf Prozent (4,9%) höher als im Vorkrisenjahr 2007, dem bisherigen Rekordjahr.
Würde man diese Millionärsvermögen nur mit zehn Prozent besteuern, hätte man eine Billion Dollar, das sind 750 Milliarden Euro — für ein Programm, das man zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit einsetzen könnte.
Belgien
Deutsche Schläger des deutschen Automobilzulieferers Meister knüppelten am 26.2. im belgischen Sprimont bei Lüttich belgische Gewerkschafter nieder, die im Rahmen eines Arbeitskampfes den Abtransport von Werkzeugen verhindern wollten.
Die Betriebsgruppe der DKP erklärte ihre Solidarität mit den belgischen Kollegen und schrieb u.a.:
"Der europa- und weltweite Sozialabbau macht Proteste und Widerstandsaktionen wie eure immer nötiger.... Dass solche Terroraktionen im Auftrag deutscher Firmen auf belgischem Boden gegen belgische Arbeiter begangen werden, darf nicht hingenommen werden.
In Europa brauchen wir keine nationalistischen Ressentiments, sondern die Einheit aller Lohnabhängigen zur Verteidigung ihrer Rechte!"
Kommentar
Leiharbeit war wieder mal Thema beim Umziehen.
"Mit der Übernahme, das ist ja prinzipiell in Ordnung. Aber was machen wir denn, wenn die Aufträge wirklich wegbrechen? Die Leiharbeiter wissen doch, dass sie keine Garantie haben, trotzdem wollen sie hier arbeiten!" gab Männe zu bedenken. "Ja, weil keiner mehr ordentlich einstellt und von irgendwas müssen sie doch leben. Aber mit welchem Recht müssen die einen täglich zittern und die anderen können sich zurücklehnen? Und wenn es wirklich weniger Arbeit gibt, dann müssen wir alle eben wieder weniger arbeiten. Wird sowieso Zeit, dass das Thema Arbeitszeitverkürzung wieder auf die Tagesordnung kommt. Allerdings nicht nur bei VW!" Ralf redete sich richtig in Rage. Olaf ergänzt:"Außerdem wird immer gesagt, bei VW gibt es fast das gleiche Entgelt für die Leiharbeiter. Das stimmt aber gar nicht, habe mich mal von einem Kollegen der WOB-AG aufklären lassen. War ziemlich kompliziert, ganz anders als bei uns. Und mit der Information der Kollegen steht es auch nicht zum Besten." " Das schlimmste sind aber für mich die Leiharbeiter im Werkzeugbau" mischt Roland sich ein "haben wir nicht genügend Facharbeiter in der Fertigung? Wenn nicht, müssen wir eben mehr ausbilden!"
So ist das. Alle reden vom drohenden Facharbeitermangel und wenn wir ihn bei VW auch haben, dann rauf mit den Ausbildungsplätzen. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als wir 160 Ausbildungsplätze in Braunschweig hatten. Aber es gibt noch ein anderes Problem: Seit Jahren kriegt es das Personalwesen nicht hin, die Ausgelernten auch da einzusetzen, wo sie mit ihrer Qualifikation am besten eingesetzt sind. Und wenn sich im Betrieb nicht genügend Bewerber für so einen Fachbereich finden, dann sollte man doch mal untersuchen, woran das liegt!
Meint jedenfalls
Euer Fritz
Generalstreik in Belgien
Ende Januar trafen sich die Regierungschefs der EU zum xten Krisengipfel in Brüssel. Die Delegationen waren im Vorfeld aufgefordert worden, sich mit Essenspaketen einzudecken, weil die Versorgung eventuell nicht gesichert werden könne.
Die Regierungschefs mußten auf einem Militärflughafen weit außerhalb Brüssel landen, weil der Brüsseler Flughafen lahmgelegt war. Denn mit einem Generalstreik des privaten und des öffentlichen Sektors gaben die belgischen ArbeiterInnen ein klares Signal für die Ablehnung der Sparpolitik. Aufgerufen zum Generalstreik hatten alle drei belgischen Gewerkschaften. "Tram, Bus, Metro - nichts bewegt sich", berichtete der öffentlich-rechtliche Radiosender RTBF. Er hatte das reguläre Programm umgestellt und berichtete nur über die Aktionen. Auch in den Autofabriken von Audi in Brüssel, wo der A1 vom Band geht, und von Volvo in Gent unterbrachen die Arbeiter die Produktion.
Die deutschen Gewerkschaften protestieren bisher vor allem mit Presseerklärungen gegen den Sozialabbau. Die belgischen KollegInnen haben gezeigt, dass es auch anders geht. Gemeinsame, europaweite Aktionen gegen die Banken und Finanzhaie, gegen den von der EU-Zentrale europaweit vorangetriebenen Lohn- und Sozialabbau sind notwendiger denn je!
Atomkraft
Dass Braunschweig im "strahlenden Dreieck" zwischen dem Atommüll-Lager Morsleben, der Asse und dem zukünftigen Atommüll-Lager Schacht Konrad liegt, ist den meisten Braunschweigern inzwischen klar. Für viele brachte das "Kuckucksei" Eckert & Ziegler das Fass zum Überlaufen. Mitten im Wohngebiet im Braunschweiger Norden befindet sich eine Strahlenquelle, an deren Zaun die höchsten Direktstrahlungswerte im Bereich kerntechnischer Anlagen in Deutschland gemessen werden.
Eckert & Ziegler (vormals Amersham-Buchler) ist im Bereich der nuklearmedizinischen Produkte tätig und bearbeitet radioaktive Abfälle und Strahlungsquellen. Vom großen Kuchen der Aufbereitung radioaktiver Abfälle aus den stillzulegenden AKW's will Eckert & Ziegler ein großes Stück ab haben. Das Geschäftsvolumen beträgt 6 Milliarden Euro, es lockt ein profitables Geschäft.
Wir Kommunisten sind der Meinung, dass Firmen, die ein Risiko für die Allgemeinheit darstellen, sofort in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle überführt werden müssen. Die Atomindustrie stellt ein solches Risiko dar. Niemand darf mit der zweifellos notwendigen Aufarbeitung von Atommüll Geschäfte machen. Unter kapitalistischen Bedingungen wird der Unternehmer immer versuchen, Kosten zu drücken, um die Gewinne zu maximieren. Dann werden teure Sicherheitsvorkehrungen vernachlässigt, und schließlich muss die Allgemeinheit für die Folgeschäden aufkommen. Unter Überführung in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle verstehen wir mehr als die Verstaatlichung. Die demokratische Kontrolle muss durch Umweltverbände, Gewerkschaften und Kommunalparlamente ausgeübt werden.
Die Anwendung der Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes wären praktizierter "Verfassungsschutz" Atomwaffen abschaffen, Atomkraftwerke abschalten! Weltweit.
Enteignung der Atom- und Energie-Mafia, Überführung in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Entscheidung.
Weitere Infos zu Eckert & Ziegler: www.braunschweig-biss.de und www.lichterkette2012.de
USA
"Profitabilität für das gesamte Geschäft in Amerika strebt der VW-Konzern im Jahr 2013 an. Das könnte gelingen - unter anderem auch, weil VW geringere Löhne zahlt als die amerikanischen Konkurrenten." Aus FAZ vom 12.01.12
Höchste Zeit, dass auch in Chattanooga die "Charta der Arbeitsbeziehungen" durchgesetzt wird. Diese Charta garantiert die freie gewerkschaftliche Betätigung und Löhne mindestens auf dem landesüblichen Niveau. Und das ist ja wohl das mindeste!
Hartz IV-Aufstocker
Gut vier Milliarden Euro pro Jahr muss der Staat — nach Berechnungen des DGB — für Hartz IV jährlich aufwenden, um Geringverdienern mit Vollzeitjobs und sozialversicherten Teilzeitjobs ein gesellschaftliches Existenzminimum zu garantieren.
Der Steuerzahler subventioniert so die Profitgier der Unternehmer, die Arbeitnehmer zu Hungerlöhnen beschäftigen. Aber Niedriglöhne sind nicht nur für den Bund teuer, sondern auch für die kommunalen Haushalte. Denn Städte und Gemeinden müssen das Gros der Wohnungskosten auch für jene übernehmen, die trotz eines Arbeitsplatzes auf Hartz IV angewiesen sind.
Höchste Zeit, dass ein Mindestlohn von 8.50 €, der schnell auf 10 € erhöht werden muss, die Profitgier der Unternehmer stoppt.
Tarifrunde
Am 1. März beginnt die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen für rund zwei Millionen Beschäftigte. Letzte Woche hat die Bundestarifkommission von ver.di die Forderung in Höhe von 6,5 Prozent beschlossen.
UZ:Reicht die Forderung aus um die Reallohnverluste der letzten Jahre aufzufangen?
Wilhelm Koppelmann: Die Reallohnverluste der letzten Jahre können wir nach meiner Überzeugung erst dann wieder ausgleichen, wenn es uns gelingt, die Ware Arbeitskraft zu verknappen, sprich die Arbeitszeit massiv zu verkürzen. Ohne Arbeitszeitverkürzung wird es uns auch zukünftig nur punktuell gelingen, Reallohnverluste zu verhindern. Die Forderung nach 6,5 Prozent darf man übrigens nicht ohne den Zusatz "aber mindestens 200 Euro" nennen. Die 200 Euro sind nämlich für die Entgeltgruppen 1-8 mehr als die 6,5 Prozent. Die Arbeitgeber sprechen auch nicht ohne Grund von einer Forderungssumme von 8 Prozent. Im Übrigen setzt sich die Forderung natürlich aus Inflationsrate und Produktivitätssteigerung zusammen. Und wir haben uns erlaubt, für die Verluste der vergangenen zwei Jahre eine Rückverteilungskomponente einzubauen.
UZ: Die öffentlichen "Arbeitgeber" haben sofort nach Bekanntwerden der Tarifforderung von ver.di medienwirksam betont, dass diese Forderung überhöht ist und die klammen und zum Teil vor der Pleite stehenden Kommunen dies nicht bezahlen können. Wie will ver.di den Bürgern klar machen, dass sie einem vermeintlich "nackten Mann" in die Tasche greifen will?
Wilhelm Koppelmann: Erstens wird die Tarifrunde wieder mit einer Kampagne begleitet: "Wir sind es wert!" Zweitens wird das Motto der KollegInnen aus Baden-Württemberg "Die nächsten Milliarden wollen wir!" sicherlich in vielen ver.di-Bereichen Nachahmer finden. Mit dieser Info-Reihe wird die Bankenhilfe in direktem Zusammenhang mit unseren Forderungen nach mehr Lohn gestellt. Drittens ist es gut, dass wir uns mit anderen wichtigen Tarifbereichen zeitgleich in einer Tarifrunde befinden werden, so zum Beispiel mit der IG Metall, die ja ganz ähnliche Forderungen aufgestellt hat. Und last but not least wird unsere Öffentlichkeitsarbeit die Notwendigkeit einer Stärkung der Binnennachfrage thematisieren. Selbst bürgerliche Wirtschaftsinstitute fordern ja mittlerweile starke Gehaltszuwächse. Das muss auch für den öffentlichen Dienst gelten.
UZ: ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der GEW und der dbb-tarifunion im Deutschen Beamtenbund. In etwa zeitgleich laufen die Tarifverhandlungen u.a. in der Metall- und Elektroindustrie, bei der Telekom und in der Chemischen Industrie. Bietet dies neue Möglichkeiten des gemeinsamen gewerkschaftlichen Handelns um die Binnennachfrage anzukurbeln?
Wilhelm Koppelmann: Ja, unbedingt. Es reicht ja nicht über die Notwendigkeit von Generalstreiks zu fabulieren, wenn wir solche seltenen Momente einer Synchronisation von Tarifauseinandersetzungen nicht dazu nutzen. Ob dieses alle Gewerkschaften so sehen, weiß ich nicht. Bei uns wird es auf jeden Fall so diskutiert.
(Auszüge aus einem UZ-Interview mit Wilhelm Koppelmann, Mitglied der Bundestarifkommission von ver.di)
Griechenland
Man stelle sich einmal vor: Rundfunk und Fernsehsendungen werden unterbrochen und eine Rede der Bundeskanzlerin Merkel an die Nation wird angekündigt.
An das deutsche Volk gerichtet teilt sie mit, dass der griechische Regierungschef Lukas Papadimos die Regierung Deutschlands auffordere, in den nächsten Wochen sicherzustellen, dass die Grundlöhne um 22 Prozent gekürzt werden, dass die Löhne für alle unter 25-Jährigen um 32 Prozent, die Renten um 15 Prozent und im Gesundheitswesen um 1,1 Milliarden Euro gekürzt werden. Dazu fordern die Banken und Finanzinstitute, die Troika von IWF, EZB und EU, die Papadimos beauftragt haben, dass in den nächsten drei Jahren 150 000 Beschäftigte des öffentlichen Dienst entlassen werden, automatische Gehaltserhöhungen nach Dienstalter abgeschafft werden, dass Tarifabschlüsse für die Industrie der Wirtschaftsentwicklung angepasst werden, dass die Steuern für Benzin, Tabak und Alkohol um 33 Prozent angehoben und das Arbeitslosengeld um 75 Prozent gekürzt wird.
Vor genau 10 Jahren brachte Rot-Grün mit den Hartz-Gesetzen den größten Sozialabbau in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands auf den Weg. Nun soll dieses "Erfolgsprogramm" für die Konzerne allen anderen europäischen Ländern aufgedrückt werden. Die griechischen, portugiesischen und spanischen Arbeiter haben ebensowenig über ihre Verhältnisse gelebt wie wir! Deshalb kann es nur eine Antwort geben: Solidarität
Gemeinsame, europaweite Streiks und Aktionen gegen die Banker und Finanzhaie, gegen die sogenannten Sparprogramme der Regierungen von Helsinki bis Madrid, von London bis Athen. Wie das gehen kann, haben die europäischen Hafenarbeiter vor einigen Jahren gezeigt. Der gemeinsame Widerstand aller fortschrittlichen Kräfte gegen den europaweit vorangetriebenen Lohn- und Sozialabbau ist notwendiger denn je!
Zitat
Weniger Arbeitszeit
Verlängert die Lebenszeit
Wer uns die kürzere Arbeitszeit verweigert
Hält unsere Lebenszeit kurz
Wir sollten denen
Die unsere Arbeitszeit
lang halten wollen
die Herrschaftszeit verkürzen
Damit unsere Lebenszeit länger wird
Knut Becker
Herzliche Grüße zum internationalen Frauentag!
