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Ausgabe 2010/09
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Braunschweig
Ein toller Auftakt der Herbstaktionen war dieser 8. September 2010 in Braunschweig. Über 2500 Braunschweiger waren zur Protestkundgebung auf den Burgplatz gekommen.
Schon eine halbe Stunde vor Beginn der Kundgebung hatten sich hunderte Braunschweiger auf dem Burgplatz versammelt, unterhalten von Liedern des DGB-Chores. Die ver.di-Kollegen waren stark vertreten, die IG Metall Salzgitter, die GEW-Kollegen, Metaller von Siemens VW-Kollegen aus Salzgitter und Wolfsburg und viele mehr. Dann füllten über 1000 Kolleginnen und Kollegen von VW-Braunschweig den Platz. Sie kamen in einer beeindruckenden Demonstration vom VW-Werk in die Innenstadt, sie hatten sich nach der Betriebsversammlung ihr demokratisches Grundrecht zur Versammlung unter freiem Himmel genommen. "So muss es sein", meinte Frank Bsirske am Schluss seiner Rede, "der Protest gegen die Umverteilungspolitik muss in die Betriebe und raus aus den Betrieben!"
Richtig: Um die unsoziale Politik zu stoppen muss der Druck noch viel stärker werden. Die Folgen des sog. Sparpaketes werden erst in den nächsten Jahren in den Kommunen, in unserem Sozialsystem spürbar.
Und um diese Politik umzukehren muss eine ganz andere Steuerpolitik durchgesetzt werden, mit der endlich die Reichen zur Kasse gebeten werden.
Gerecht geht anders - aber nur durch unser Handeln!
Kundgebung
Wir demonstrieren hier für ein gutes Leben!
Es geht uns um:
Zugang zu guter Arbeit für alle,
um gute Bildung und Ausbildung,
um ein gutes Gesundheitswesen,
um eine gesunde Umwelt,
und um einen sicheren Lebensabend.
Die Kürzungen sind Folge eines Wirtschaftssystems, in dem nicht der Mensch zählt, sondern der Profit. Die Ungerechtigkeit hat System und dieses System heißt Kapitalismus.
Das hat uns in die Krise geführt. Aber die Krisenverursacher kommen nicht nur ungeschoren davon, sondern gewinnen auch noch an der Krise.
Die Mehrheit in unserem Lande lehnt dieses Kürzungsprogramm ab. Es spaltet unsere Gesellschaft.
In unserer Verfassung heißt es in Artikel 20."Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat" und nicht: die BRD ist eine marktradikale und neoliberale Ellenbogengesellschaft!
Wir brauchen nicht nur eine neue Regierung, sondern eine neue Politk. Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt?
Fast 40% der unter 30jährigen sind bei Leiharbeitsfirmen beschäftigt!
Wenn nur die Hälfte der 60-67jährigen arbeiten würden, brauchten wir bis 2030 etwa 3,5 Mio zusätzliche Arbeitsplätze.
Nur jeder 10. geht aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in die Rente mit 65!
(Kopf)Pauschale heißt: die Vorstände M.Winterkorn und H. Neumann z.B. zahlen genausoviel wie die Kollegin der WOB-AG!
Termine
18. 9 Umzingelung des Reichstages
29. 9. Demo in Salzgitter gegen die Atompolitik
30. 9. Menschenkette in Hannover für die Rechte der Jugend
6. 11. Demo in Hannover gegen die Kürzungspakete
