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Ausgabe 2010/06
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Krise
Bei dem so genannten Sparpaket der Bundesregierung geht es nicht ums Sparen! Es geht darum, die Lasten der Krise z.B. die Rettung der Banken und die Steuergeschenke an die Reichen zu finanzieren.
Es geht um die Verschärfung der Umverteilung von unten nach oben. Großverdiener, reiche Erben und Vermögende werden in keiner Weise zur Finanzierung herangezogen. Dafür betreffen 30% der Kürzungen Sozialleistungen und 15.000 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst sollen vernichtet werden. Es geht um die Spaltung der von der Krise Betroffenen! Die jetzt beschlossenen Maßnahmen betreffen die Ärmsten der Armen.
Die Schulden der Kommunen werden zu weiteren Leistungskürzungen und Gebührenerhöhungen führen. Die Kopfpauschale ist noch nicht vom Tisch und mehrere Krankenkassen sind pleite. Die fälligen Gebührenerhöhungen tragen allein die Versicherten, die Arbeitgeber sind außen vor. Außerdem ist das Loch im Haushalt noch lange nicht gestopft. Unklar ist nur, wer die nächste Zielgruppe ist, die Rentner oder die Arbeiter und Angestellten. Wir erinnern an die Diskussion um die Besteuerung der Nachtschichtzuschläge und die Angleichung oder Erhöhung der Mehrwertsteuersätze. In diesem Sinn ist das beschlossene "Sparpaket" ein Testlauf, wem man wieviel wegnehmen kann, ohne dass es zu Unruhen kommt!
Die Kundgebung der IG Metall letzte Woche in Wolfsburg kann nur ein Auftakt sein. So wie die Demonstration der 40.000 in Stuttgart und Berlin vor 2 Wochen. Wenn nach der Weltmeisterschaft wieder klares Denken einkehrt, wenn wir im Urlaub Kraft getankt haben, gilt es, sich zusammenzusetzen und zu diskutieren: Gewerkschaften, Sozialverbände, Bewegungen, Kirchen, Schüler und Studenten. Wie wird der Widerstand organisiert, was tut den Herrschenden weh, welche Kampfformen versprechen Erfolg? Sicher ist jetzt schon, der Protest muss breiter und stärker werden: es darf keine Stadt geben, in der es ruhig bleibt. Der Protest muss aus den Betrieben kommen und von da aus auf die Strasse getragen werden und zwar während der Arbeitszeit. Denn die Profiteure der Politik sind Konzerne, Banken und Versicherungen.
SPD und Grüne tun jetzt in der Opposition so, als wäre diese Politik nur der FDP oder vielleicht noch der gesamten Regierung geschuldet. Die Einnahmeausfälle durch die Steuererleichterungen für Besserverdienende, die Untätigkeit bei Besteuerung von Bankgeschäften , die Rente mit 67 und die Hartz-Gesetze , das alles war Politik unter Rot-Grün und der Großen Koalition! Ein einfacher Austausch des politischen Personals reicht da nicht. Wenn wir nicht die Parteien zu einer anderen Politik zwingen, wenn das Profitsystem als Ganzes nicht in Frage gestellt wird, wird es keine Lösung im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung geben. Kämpfen wir nicht nur gegen das aktuelle "Sparpaket", sondern für einen Ausbau der Demokratie, für eine Ausweitung der Mitbestimmung. Zeigen wir Selbstbewußtsein und Stärke. Nur das wird uns auch bei Durchsetzung von Guter Arbeit und Gutem Leben helfen!
Mobilität
Mit viel Pressewirbel haben Regierung und Industrie im Mai eine "Nationale Plattform Elektromobilität" gegründet. Dabei geht es um viel Geld.
Obwohl die "Autokonzerne im Geld schwimmen" (Handelsblatt vom 18.3.10), ließ der Verband der Automobilindustrie "durchblicken, dass man gerne 2 Milliarden Euro vom Staat für Forschung und Entwicklung hätte", so die FAZ nach dem Treffen. Was sind die Interessen der Beteiligten?
Die Bundesregierung: Kanzlerin Merkel, die sich in der EU vehement gegen strengere Grenzwerte vor allem für große Fahrzeuge gewehrt hatte, sieht das Reduktionsziel — 130 g CO2/km in 2012 — in Gefahr. Deshalb greift die Bundesregierung nach jedem Strohhalm, der eine Reduktion der CO2-Emissionen verspricht. Da kommt es gerade recht, dass die Automobilhersteller in ihrer CO2-Bilanz für ein Elektroauto den Emissionswert 0 ansetzen dürfen, unabhängig davon mit welchem Strom die Fahrzeugbatterie geladen wird.
Die Autoindustrie: Sie will im wesentlichen so weitermachen wie bisher. Trotz riesiger Überkapazitäten, plant jeder Konzern schon wieder neue Werke, vor allem in den "Wachstumsmärkten" China und Indien. Dagegen fallen die Planungen zum Ausbau der "E-Mobilität" kaum ins Gewicht. Selbst wenn das Ziel— eine Million E-PKW in Jahr 2020 auf deutschen Straßen - erreicht würde, wäre das nur jeder 40. PKW. Trotzdem kann ein Autohersteller auch mit kleinen Verkaufszahlen und innovativen Konzepten sein Image positiv beeinflussen.
Die Stromindustrie: Auch den Stromkonzernen geht es vor allem um Imagegewinn. So wirbt z.B. RWE mit "Erleben sie den Kraftstoff der Zukunft - Autostrom". So wird der Eindruck vermittelt, RWE sei für die Autofahrer der Kraftstofflieferant der Zukunft. Damit soll von den wirklich profitablen Plänen der Stromindustrie abgelenkt werden, neue Kohlekraftwerke zu bauen und die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Mit deren Strom sind E-Autos aber keine Null-Emissionsfahrzeuge, sondern auch längerfristig sogar schlechter als ein herkömmliches Auto.
Die Beschäftigten: Für sie geht es vor allem darum, wie die Beschäftigung angesichts der weltweiten Überkapazitäten gesichert werden kann. Da müssen sie doch mitreden können. Wie kann sonst verhindert werden, dass der gesellschaftlich und ökologisch notwendige Umbau der Automobilbranche auf dem Rücken der Beschäftigten und ihrer Familien ausgetragen wird? Ist das ohne gesellschaftliche Planung und Produktion überhaupt möglich? Dafür wäre aber ein Bruch mit den herrschenden Macht- und Eigentumsverhältnissen nötig. Muss nicht "rot" werden, wer "grün" sein und gleichzeitig seine Arbeitsplätze verteidigen will? Dazu mehr im nächsten Roten Käfer. Wer sich an dieser Diskussion beteiligen will, ist dazu herzlich eingeladen — per Brief an den Herausgeber des RK oder per Mail an hupe@roter-kaefer.de
Kommentar
"Im Werk Braunschweig gab es auf der letzten Betriebsversammlung die Möglichkeit, schriftliche Anfragen an Werksleitung und Betriebsrat zu stellen, die direkt beantwortet wurden, berichtet Rolf, "das hat auch geklappt, in einem Fall wurde sogar direkt entschieden, dass ein Behindertenparkplatz in der Nacht und am Wochenende wieder geöffnet wurde".
"Toll, aber wie viele haben sich denn da beteiligt?" "Na ja, so ca. 30 Fragen wurden gestellt, aber einige müssen natürlich recherchiert werden, die werden dann aber den Fragenden später beantwortet". "Und gab es keine freie Aussprache?" fragt Inge. "Doch, doch, da gab es sogar ganz schön Zoff. Ein Redner beschimpfte den Betriebsrat und bekam auch noch Beifall"."Wobei nicht mal klar war, dass das überhaupt stimmte" ergänzte Rainer, "wenn ja, wäre das natürlich Mist, aber wie der Betriebsratsvorsitzende sagte, auch Betriebsräte können mal Fehler machen".
- "Was ich beschissen fand", mischt sich Franz ein, "dass der betreffende Betriebsrat nicht den Arsch in der Hose hatte zu sagen, jawoll, das ist passiert, es tut mir leid".- "Stimmt" sagt Rainer, "aber andererseits hätte ich den Termin ohne Betriebsrat abgesagt oder hätte mich an die Strippe gehängt und gefragt, wo er bleibt, oder einen anderen bestellt!"
Ja, das wäre normal gewesen, aber dazu muss man Rückgrat haben. Wochen später auf einer Betriebsversammlung den Betriebsrat anpinkeln hilft erstens nichts und zweitens lacht sich das Management ins Fäustchen. Und all denen, die dazu auch noch geklatscht haben, weil einer dem Betriebsrat mal richtig die Meinung geigt, muss ich sagen, dass ich das nur jämmerlich finde. Genauso feige und jämmerlich wie beim Stimmungsbarometer alles in Ordnung zu finden und hinterher zu meckern. Ändern kann ich nur etwas, wenn ich meine Interessen in die eigenen Hände nehme, Verbündete suche und Vertrauensleute und Betriebsrat zur Unterstützung einbinde. Dann geht auch was! Und zwar nach vorne!
Meint jedenfalls
Euer Fritz
Opel
Die Zitterpartie für 24.000 Opel-Beschäftigte geht weiter. Die Bundesregierung, voran Wirtschaftsminister Brüderle (FDP), verweigern die von General Motors geforderte staatliche Bürgschaft.
Nun will GM mit eigenem Geld sanieren und fühlt sich deshalb auch nicht mehr an Arbeitsplatz- und Standortgarantien gebunden. 4.800 Beschäftigte sollten allein in Deutschland eh gehen, trotz jährlichem Verzicht auf 176 Millionen Euro Lohn. Jetzt können es auch mehr werden. Ob Antwerpen der einzige Standort bleibt, der geschlossen wird, ist fraglich.
Nun hat Brüderle gewiß keinerlei Probleme, den Konzernen Steuergelder in den Rachen zu werfen. Die "Bankenrettung" belegt das. Nur weiß auch der Minister aus Weinland-Pfalz, dass weltweit bei einer Kapazität zum Bau von 80 Millionen Auto 30 Millionen brach liegen und dass neue Werke nahe der neuen Märkte wie in China entstehen. Wenn Opel heute vom Markt verschwände, niemand müßte in Deutschland morgen länger auf seinen Neuwagen warten. Brüderle weiß also, dass Opel nicht nötig ist, damit der Kapitalismus weiter funktioniert. Das mag ihm genügen.
Nicht genügen kann das aber den Opel-Beschäftigten und ihren Familien. Das Problem lösen kann aber keine Belegschaft alleine. Die strukturelle Krise der Automobilindustrie, verbunden mit der Klimakrise, schreit geradezu nach einem Umbau der Autoindustrie. Öffentlicher Nahverkehr und dezentrale Energieversorgung sind Beispiele, wo Know How und Können der Beschäftigten neue Betätigungsfelder finden könnten.
Ein solcher Umbau bräuchte aber mindestens 10 Jahre, in denen keine Profite sprudeln. Realistisch ist er nur unter anderen Eigentumsverhältnissen. Ein Zwischenschritt könnte die Überführung aller GM-Werke in der EU in öffentliches Eigentum sein, wie es auf Anregung belgischer Genossen bei einer DKP-Automobilberatung diskutiert wurde. Solange es aber keine gesellschaftlich relevante Bewegung dafür gibt, muß jeder Arbeitsplatz verteidigt werden. Der Schlüssel dazu liegt in einer massiven Arbeitszeitverkürzung. Wer das nicht will, auch in Teilen der Gewerkschaften, muß mit besseren Ideen aufwarten. Abwrackprämien und Export auf Pump werden keine Lösung mehr sein.
(Aus UZ, Zeitung der DKP vom 26.6.10)
Ölmultis
Unter dem Titel »Amerikas tödlicher Öldurst« veröffentlichte die Financial Times Deutschland (FTD) Ende Mai eine Übersicht der hochriskanten Ölfördermethoden, die in den USA üblich sind.
Danach lag z.B. im Golf von Mexiko die jeweilige Rekordtiefe, bei der Bohrungen ansetzen, im Jahr 2005 bei 1500 Metern, 2008 bei 2400 Metern, »2010 geht es um die 4000er Marke«. Je tiefer, desto heißer sei das Gemisch im Bohrloch, über explosive Gase könne nichts Sicheres gesagt werden. Hinter dem »Tiefenwahn« der Ölkonzerne liege das Problem: Leicht zugängliche Vorkommen sind entweder aufgebraucht oder befinden sich in Ländern, die selber fördern. Die Tiefenbohrungen seien zwar aufwendig, »wegen der niedrigen Steuerlast sind die Gewinne dennoch überdurchschnittlich hoch«. Auf über 3500 Bohrinseln sind daher fast alle westlichen Konzerne aktiv, so die FTD.
Die Explosion auf einer BP-Bohrinsel im April dürfte daher kein Einzelfall bleiben.
Nach wochenlangem Für-Dumm-Verkaufens der Öffentlichkeit räumte BP Ende Mai ein, die Ölpest im Golf sei »katastrophal«. Auf die nächste Katastrophe wird an der Wall Street vermutlich schon gewettet. Dazu schrieb vor Jahren ein gewisser Karl Marx: "Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens."
Militär
Ende Mai waren die Kriegsparteien im Bundestag schrecklich sauer auf den damaligen Bundespräsident Köhler (CDU). In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hatte er die Wahrheit über die eigentlichen Kriegsgründe ausgeplaudert.
Die Bundeswehr ist demnach am Hindukusch zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen und der Sicherung von Handelswegen. Und nicht wegen Brunnen, Mädchenschulen und Demokratie, wie uns die Kriegsparteien CDU/FDP/SPD und Grüne seit nun 10 Jahren glauben machen wollen. Köhler wurde aus dem Verkehr gezogen, ganz nach dem Motto: So etwas sagt man nicht, so etwas tut man.
Nun ist Horst weg, doch der Krieg bleibt. Und wird immer teuer. Einer Studie des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zufolge verschlingt der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan aktuell rund drei Milliarden Euro pro Jahr. Dreimal mehr als offiziell von der Regierung zugegeben wird. Bleibt die Bundeswehr noch einige Jahre in dem Land am Hindukusch, dann ist nach dem DIW von Gesamtkosten zwischen 26 und 47 Milliarden Euro auszugehen. Und weil man Geld nur einmal ausgeben kann, fehlt es dann eben im Sozialbereich. Und wenn von unten nicht mehr Gegenwehr kommt, wird das auch so bleiben. Egal ob der nächste Bundespräsident Wulff oder Gauck heißt.
"Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande gilt's für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht."
Karl Liebknecht, Gründer der KPD, Mai 1915
Geschichte
65 Jahre nach Kriegsende wurde am 18.6. in Wolfsburg ein Mahnmal für die mehr als 20.000 ZwangsarbeiterInnen und KZ-Häftlinge enthüllt, die während des Faschismus im Volkswagenwerk arbeiten mussten.
Es zeigt einen in Bronze gegossenen Baumstamm, in den russische Zwangsarbeiter Namen und Botschaften eingeritzt hatten. Das Mahnmal steht in der Innenstadt am Rande der Porschestraße.
Wehrwirtschaftsführer Porsche hatte als Werksleiter die Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge angefordert.