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Ausgabe 2010/04
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VW
Mit dieser Losung ruft der DGB zur Teilnahme an den Kundgebungen und Demonstrationen am 1. Mai auf. In Braunschweig und Wolfsburg müssten eigentlich zehntausende auf der Strasse sein, wie beim Karneval, wie zu den Fußballspielen der „Wölfe„ und der „Eintracht„! Auch tausende VW-Beschäftigte hätten Grund sich zu beteiligen! Wirklich?
Lohnerhöhung von 4,2%, Einmalzahlungen, Erfolgsprämie von 1214€, Auschluss betriebsbedingter Kündigungen und Übernahme aller Auszubildenden, Verlängerung der Altersteilzeit. VW ist auf der Erfolgsspur: Liquide Mittel von 10,5 Mrd., erfolgreiche Kapitalerhöhung von 4,1 Mrd, Absatzrekorde selbst in Deutschland, das Ziel die Nummer 1 in der weltweiten Automobilindustrie zu werden, scheint realistisch. Also wozu demonstrieren??
Die Krise ist noch nicht am Ende. Der internationale Konkurrenzkampf geht weiter und fordert Opfer — siehe Opel. Die Überkapazitäten sind nicht beseitigt, sie werden gar weiter aufgebaut — neue Werke in Russland, Indien, China, USA. Die Umweltkrise harrt einer Lösung. Die Ölvorräte sind endlich, das Elektroauto nicht die Lösung. Absatzeinbrüche, Preiskämpfe werden dazu führen, dass auch die VW-Belegschaften wieder stärkerem Druck ausgesetzt werden.
Der Preis für die relative Sicherheit der Arbeitsplätze ist eine enorme Flexibilität der Belegschaft: 18 und 21 Schichten, Arbeit rund um die Uhr, Auf und Ab in der Auslastung, verstärkter Arbeitsdruck durch Aufspüren jeglicher Freiräume, verdichtete Arbeit und Stress durch hohe Verantwortung auch in Angestelltenbereichen.
Gute Arbeit sieht anders aus! Sie muss auch bei Volkswagen von den Beschäftigten und mit Hilfe des Betriebsrates durchgesetzt werden!
Kopfpauschale, Zerschlagung der Sozialversicherung, immer weiter sinkende Renten, Gebührenerhöhungen, Privatisierungen und Schließung von Sozialeinrichtungen sind Folge der politisch gewollten Armut der Kommunen und treffen alle!
Dass diese Angriffe ohne Gegenwehr bleiben, können sich selbst die Herrschenden nicht vorstellen. Die Hürden für Bürgerentscheide waren schon immer hoch, jetzt wird auch noch das Versammlungsrecht rigoros eingeschränkt.
Damit Unternehmer und Politiker merken, dass sich Widerstand regt, beteiligtEuch bunt und lautstark an den Kundgebungen und Demonstrationen zum 1.Mai als Auftakt zu weiteren Aktionen!
• Wehren wir uns gegen die Abwälzung der Krisenlasten!
• Die Reichen sollen zahlen!
• Beginnen wir heute mit dem Kampf um die Zukunft!
Elektroautos
„Autokonzerne schwimmen im Geld„, überschrieb das Handelsblatt einen Artikel am 18.3.10.
Und weiter das Handelsblatt: „VW, Daimler und BMW haben im vergangenen Jahr die Kassen kräftig aufgefüllt und ihre Liquiditätsreserven auf jetzt insgesamt 50 Mrd. Euro aufgestockt.„ Und trotzdem kriegen sie den Hals nicht voll. Bei der Entwicklung von Elektroautos haben sie jahrelang geschlafen und dicke Profite mit immer größeren und teureren Spritschluckern eingefahren.
Nun wollen sie sich die notwendigen Investitionen für die Elektroautos auch wieder vom Staat und damit vom steuerzahlenden Otto Normalverbraucher bezahlen lassen. So verlangte kürzlich Wissmann, Chef des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), „finanzielle und gesetzliche Unterstützung des Staates für die Markteinführung von Elektroautos„ (BZ und WN vom 25.3.). Dazu reichten die bisher vom Bund bereitgestellten 500 Millionen Euro bei weitem nicht aus. Und weil das mit der steuerfinanzierten Abwrackprämie so „segensreich„ für die Autokonzerne war, verlangt Wissmann, dass die voraussichtlich 10 000 bis 15 000 Euro höheren Kosten der Elektroautos gegenüber herkömmlichen PKW durch eine staatliche Kaufprämie „abgefedert„ werden.
Wenn es denn Geld bringt, ist die sonst so verpönte direkte Einmischung des Staates in die Wirtschaft kein Problem!
Wolfgang Steiger, bei Volkswagen Leiter des Bereichs Zukunftstechnologie, geht noch weiter und verlangt: „Der Staat müsse die Produktion von Elektroautos während der Markteinführung mit Investitionsbeihilfen unterstützen, damit die riskante Entscheidung für große Produktionsanlagen in der Anfangsphase erleichtert werde… Ein Teil des Risikos muss die Gesellschaft tragen„ (BZ und WN vom 25.3.). Wo bleibt denn da das vielzitierte Unternehmerrisiko, mit dem die riesigen Profite sonst gerechtfertigt werden?
Beim verstärkten Einsatz von Elektroautos kommen auf den Steuerzahler sowieso noch immense Kosten zu. Wegen der geringen Reichweite werden die Elektro-Fahrzeuge hauptsächlich für den Stadtverkehr entwickelt. VW-Technikvorstand Ulrich Hackenberg schätzt, dass „um das Jahr 2020 rund 5 Prozent der Autos Stromer sein werden, speziell für den Nahverkehr„ (BZ vom 3.3.10). Für diese 5 Prozent müssen die Innenstädte dann mit einem flächendeckenden Batterie-Aufladesystem ausgerüstet werden. Das wird Milliarden kosten, die dann für den öffentlichen Personennahverkehr nicht mehr zur Verfügung stehen. Dazu mehr im nächsten Roten Käfer.
Daimler
Der Vorstand sollte verkleinert werden, hatte Daimler-Boss Dieter Zetsche als Reaktion auf die Krisenverluste des Stuttgarter Autokonzerns angekündigt.
Jetzt hat er ihn vergrößert, um Wolfgang Bernhard einen Vorstandsposten mit Millionenbezügen bieten zu können.
Der hatte seinerzeit zusammen mit Herrn Zetsche schon die ChryslerBelegschaften ausgequetscht und zehntausende arbeitslos gemacht. Anschließend wollte er bei VW mithilfe seiner „Berhardiener„ die Profite durch die Verschleuderung der Komponenten-Werke steigern.
Er drohte sogar damit, die Golf-Produktion aus Wolfsburg abzuziehen. Doch an der kampfkräftigen VW-Belegschaft und der erweiterten Mitbestimmung von IG Metall und Betriebsrat hat er sich die Zähne ausgebissen und wurde 2007 abserviert. Wir wünschen den Daimler-KollegInnen, dass sie diese „Niete im Nadelstreifen„ auch wieder los werden, bevor er großen Schaden anrichten kann.
Kommentar
Neulich in der Pause sagt Manni „Ich lese Euch mal was aus der WN vor:
„Luca de Meo färbt VW blau ...Dabei muss ihm das Kunststück gelingen, Autofahren als Beitrag zum Umweltschutz zu verkaufen!„ „Also da wird doch der Umweltschutz nur als Werbegag missbraucht!„ schimpft Renate — „Ganz so ist das ja nicht, mit BlueMotion, BlueTDI und TSIEcoFuel haben wir schon effiziente und sparsame Fahrzeuge in hoher Qualität„ widerspricht Gerd. „Aber sie sind noch immer viel zu teuer und bleiben deshalb Nischen-Fahrzeuge„ insistiert Renate. „Recht hat sie„ pflichtet Leo ihr bei, „es kommt nicht auf die Verbrauchswerte von Nischenfahrzeugen an, sondern darauf, was die gesamte PKW-Flotte emittiert. Und da sieht es bei VW leider gar nicht „Blau„ aus.
Im Jahr 2009 waren das einschließlich Audi, Skoda und Seat, nach Daten des Kraftfahrtbundesamtes 156,4 Gramm CO2 pro km. Bis 2012 dürfen das nur noch 130 Gramm sein!„ „Ich hab' gelesen, wenn das nicht weniger wird, müsste VW allein 2012 rund 3,3 Milliarden Euro Strafe zahlen„, ergänzt Stefanie. „Ich bin sicher, dass wir das schaffen„ ist Gerd optimistisch.
Optimismus allein reicht aber nicht. Wenn der Fahrzeugabsatz stagniert, geht es auch um unsere Arbeitsplätze. Deshalb muss die Umweltfrage unser Thema werden, ebenso wie der Aspekt Energiebilanz. Es kommt darauf an, auch die Produktion selbst ökologischer zu gestalten. Und wenn es um eine andere Mobilität geht, in der das Auto nicht mehr diese überragende Rolle spielt, müssen wir vor allem fragen, welche Produkte wir in Zukunft fertigen oder welche Dienstleistungen wir erbringen können. Denn wir brauchen unsere Einkommen um zu überleben. Und „gute Arbeit„ um gut zu leben!
Meint jedenfalls
Euer Fritz
Arbeitskosten
Unternehmer und Regierung versuchen die Krise zu nutzen, um den Druck auf Arbeit und Arbeitslöhne weiter zu verschärfen.
So soll befristete Beschäftigung noch mehr erleichtert werden. Geregelte Arbeitszeit, bezahlter Urlaub und Tariflöhne gehören nach der Unternehmerpropaganda zu einem Luxus, den sich die deutsche Wirtschaft nicht mehr leisten könne.
In Wahrheit sind Arbeitskosten und die sogenannten Lohnnebenkosten in einem so hochproduktiven Land wir der Bundesrepublik für die Unternehmer luxuriös niedrig. Bei den Arbeitskosten je geleistete Stunde liegt die Bundesrepublik im EU-Vergleich auf dem achten Platz — hinter Dänemark, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Österreich, Finnland und den Niederlanden. Bei den "Lohnnebenkosten", die wichtig sind für die Sozialvorsorge der Beschäftigten und von den Unternehmerverbänden immer wieder als angeblich unverantwortlich hoch attackiert werden, liegt Deutschland sogar nur auf dem 14. Rang. In Frankreich sind die sogenannten Lohnnebenkosten um 60 % höher.
A propos Luxus und wer sich was nicht mehr leisten kann — die deutschen Beschäftigten und Beschäftigungslosen können sich eigentlich diesen Kapitalismus nicht mehr leisten.
Rüstung
Schon mit der Abwrackprämie hatte macher große Probleme. Funktionierende gute Autos in die Schrottpresse zu fahren tat machmal weh.
Dass aber - wie in „Metall„ vom März 2010 nachzulesen - der 1. Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, einen Brief an Frau Merkel schreibt und sie auffordert, zusätzliche Milliarden für den fliegenden Militärtransporter A400M locker zu machen, schlägt dem Fass den Boden aus. Zählt für Kollege Huber nur noch die Zahl der Arbeitsplätze? Soll man dann für jeden Scheiss (Rüstungsgüter, Kernkraftwerke….) eintreten. Hauptsache Arbeit?
Klar ist: Rüstungsarbeitsplätze werden zu 100% aus unseren Steuermitteln finanziert. Wie viele sinnvolle Arbeitsplätze hätten allein mit den zusätzlichen 5 Milliarden für diesen Militärairbus z.B. im Gesundheitswesen geschaffen werden können? Wie viele Krankenschwestern, Müllmänner, Lehrer hätte man für ihre gesellschaftlich sinnvolle Arbeit anständiger bezahlen können?
Laut Satzung setzt sich die IGM für Frieden und Abrüstung ein. Der Bau von Militärtransportern ist das genaue Gegenteil davon. Vor allem, wenn man sich anschaut, wo und zu welchem Zweck die Bundeswehr inzwischen in aller Welt tätig ist. Die IG Metall täte gut daran, wieder zu ihren antimilitaristischen Wurzeln zurückzukehren.
Armut
Die Jagdsaison auf die Ärmsten der Republik ist eröffnet. Mit kräftiger Unterstützung von BILD versuchen die Neoliberalen von FDP und CDU die Armutslöhner gegen die Hartz IV-Empfänger auszuspielen.
Denn Krise und Steuergeschenke haben die öffentlichen Kassen geplündert. Jetzt geht es darum, wer die Zeche zahlt. Und da sollen die wirklichen Sozialbetrüger außen vor gehalten werden.
Denn Westerwelles Hetze stellt die Wahrheit auf den Kopf. Florida Rolf und La Paloma Peter stehen nicht für Millionen von betrügenden Hartz IV-Empfängern. Die Mißbrauchsquote liegt unter 2 %, der finanzielle Schaden liegt nach Auskunft der Arbeits-Agentur bei 72 Mio €.
„Peanuts„ im Vergleich zum großen Steuerbetrug. Die wahren Sozialbetrüger Zumwinkel, Becker, Lambsdorff & Co haben den Sozialstaat um Milliarden Euro geprellt. Jedes Jahr gehen dem Fiskus 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren. Mindestens 400 Milliarden Euro sind in Steueroasen geparkt. Das ist das Geld, was in den Kinderkrippen und Schulen schmerzlich fehlt. Und da wäre es mit mehr Steuerprüfern auch zu holen.
Nachdem wegen einiger Steuer-CDs die Luft in den alpinen Steueroasen dünner wird, geht unter den Steuerbetrügern die Angst um. Über 3000 dieser Sozialschmarotzer haben sich inzwischen selbst angezeigt. Dann kommen sie ohne Strafe davon. Das muß sich ändern. Steuerbetrug ist eine Straftat und muß geahndet werden. Aber das ist von dieser Regierung nicht wirklich zu erwarten.
Gebührenerhöhungen
Bisher schienen die Bürgerinnen und Bürger an den VW-Standorten Wolfsburg und Braunschweig relativ glimpflich durch die Krise zu kommen. Tariferhöhung und Sonderzahlung bei VW nutzten auch den beiden Kommunen.
Doch der dramatische Einbruch bei der Gewerbesteuer — 80 Millionen weniger in Wolfsburg und 50 Millionen weniger in Braunschweig - (VW hat seine Gewerbesteuerzahlungen praktisch eingestellt) lässt Böses ahnen. Die Kommunalhaushalte konnten in 2010 mit Rücklagen gerade noch mal ausgeglichen werden, für 2011 sieht es aber ganz düster aus. „Unsere finanzielle Lage ist dramatisch„ wird Wolfsburgs OB Schnellecke von der Nachrichtenagentur ddp am 7.4. zitiert und kündigt gleich noch einschneidende Gebührenerhöhungen an. Das ist auch viel einfacher als sich mit den Regierenden in Berlin und Hannover anzulegen. Dabei hat deren Politik der Steuersenkungen für Banken und Unternehmer die Kommunen im gesamten Land in dieses finanzielle Desaster gebracht.
Wer aber glaubt, durch die Erhöhung von Gebühren — Müll, Wasser, Strom, Kanal, öffentlicher Verkehr, Schwimmbad, Musikschule usw. - diese Misere beenden zu können, der irrt! Gebührenerhöhungen lösen für die Gemeinde keine Probleme, sie treffen aber uns alle!
Und die Braunschweiger BürgerInnen müssen bitter lernen, dass die Privatisierungen ihres OB Hoffmann zwar kurzfristig einige Probleme gelöst haben, aber langfristig größere machen. Man kann sein Tafelsilber nur einmal verkaufen, jetzt stehen frühere Gewinne dem Haushalt der Stadt nicht mehr zur Verfügung. Von den Mitbestimmungsmöglichkeiten der Kommunalvertretungen und der Beschäftigten ganz zu schweigen. Privatisierungspolitik führt in eine Abwärtsspirale, an deren Ende eine ruinierte Gemeinde steht. Und die Zeche zahlt dann die Bevölkerung!
„Wir zahlen nicht für Eure Krise„ war das Motto zahlreicher außerparlamentarischer und gewerkschaftlicher Aktionen im letzten Jahr. Doch bisher hat die Gegenwehr von unten noch nicht gereicht. Wenn wir gemeinsam nicht noch „eine Schippe rauflegen„, werden wir am Ende doch die von den Bankern und ihren Politikern verursachte Krise bezahlen müssen. Der 1. Mai kann für stärkere Gegenwehr ein guter Anfang sein!
Kurz
Endlich gibt es einen sozialen Ausgleich zu den Manager-Boni:
wenn die Kopfpauschale zur Gesundheitsfinanzierung eingeführt wird, zahlen wir genauso viel wie unsere Chefs.
Autovision
Die IG Metall und Verdi haben mit dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA) im März einen Tarifvertrag abgeschlossen, der den Beschäftigten deutliche Verbesserungen bringt.
Vielleicht hat er auch für die VW-Konzerneigenen Verleihfirmen Autovision und WOB AG Auswirkungen. So soll z.B. der Mindestlohn im Westen bis 2012 für die Entgeltgruppe 1 auf 8,19 Euro angehoben werden. Bei der WOB AG gilt z.Z. ein Mindestlohn von 7,63 Euro.
Weiterhin regelt künftig eine Missbrauchsklausel, dass konzerninterne Leiharbeit nicht zum Lohndumping oder zum Austausch von Stammbelegschaften durch Leiharbeiter nach dem „Modell Schlecker„ missbraucht werden darf. "Damit gilt im Grundsatz für konzerninterne Leiharbeit die gleiche Bezahlung von Stammbelegschaften und Zeitarbeitern„, betonten die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden Bertholt Huber (IG Metall) und Frank Bsirske (Verdi).
Wieso ist eigentlich die 100%-ige VW-Tochter Autovision keine „konzerninterne Leiharbeit„, für die das auch gelten muß?