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Ausgabe 2010/02
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Tarife
In vielen Betrieben in unserer Region sind Kurzarbeit und Sondertarifverträge, die Abweichungen nach unten erlauben, an der Tagesordnung. Für die Beschäftigten bedeutet das oft hohe Einkommensverluste und die Bedrohung des Arbeitsplatzes, weil die Unternehmer die Profitminderung durch die Kurzarbeit nicht mehr hinnehmen wollen.
Noch dramatischer als bei uns ist die Lage in Baden-Württemberg und NRW. Deshalb der Abschluss eines Tarifvertrages „Zukunft in Arbeit„ für die Metall- und Elektroindustrie. Verdi steht in Tarifverhandlungen um Lohnerhöhungen, die Übernahme von Azubis und die Verlängerung der Altersteilzeit. Im Unterschied dazu gab es bei Volkswagen eine Entgelterhöhung um 4,2% und eine Einmalzahlung von 200€ am 1.2.2010 als Übernahme des Ergebnisses der Fläche aus dem letzten Jahr.
Und nun die Verlängerung des Zukunftstarifvertrages. Sie erfolgte vorfristig bis Ende 2014 und bedeutet:
Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen,
jährliche Einstellung und Übernahme von 1250 Auszubildenden und Studenten im Praxisverbund,
Verlängerung der Altersteilzeit zu den alten Bedingungen.
Dafür muss der Betriebsrat mit dem Unternehmen jährlich diskutieren, wie die 10% Produktivitätssteigerung umzusetzen ist! Dies wird mit immer weniger Arbeitsplätzen an den herkömmlichen Produkten einhergehen. Ein Erfolg ist daher die Duchsetzung eines zweiten Innovationstopfes, über dessen Verwendung der Betriebsrat mitbestimmt: 20 Millionen jährlich für Produkte entlang der automobilen Wertschöpfungskette.
Damit stehen nun jährlich 40 Millionen für innovative Produkte zur Verfügung. Sehr positiv: Im Gegensatz zu früheren Runden gibt es keinen zusätzlichen Beitrag der Beschäftigten! Möglich wurde dieser Abschluss auf dem Hintergrund eines 20%igen Landesanteils bei Volkswagen, einer gewonnenen Schlacht gegen eine feindliche Übernahme, eines IG Metall-Organisationsgrades von 95% und der Tatsache, dass VW in der Krise vergleichsweise gut da steht und Gewinne macht.
Durchaus nicht: Die Beschäftigungssicherung bedeutet keine Garantie für eine bestimmte Anzahl von Arbeitsplätzen, ein Beschäftigungsniveau ist anders als noch 2004 nicht festgeschrieben worden. Sie gilt eben nicht für die Leiharbeiter und Befristeten, die auch bei Volkswagen größtenteils entlassen wurden. Und die Stammbelegschaft wurde in der Vergangenheit kräftig zur Kasse gebeten. 1994 16% Bruttolohnverlust bei der Einführung der 4 Tage-Woche, 2006 Erhöhung der Arbeitszeit um 4 Stunden, davon nur ca. 1/3 bezahlt, Verlust bezahlter Pausen und anderes mehr. Auch die Produktivitätsfortschritte wurden nicht nur durch „intelligenter„ arbeiten erzielt. Sie waren verbunden mit schneller arbeiten, verdichteter Arbeit, mehr Stress! Dazu kam und kommt die Schichtarbeit in der Spitze mit 18 und 21 Schichten und Samstags-, Sonn- und Feiertagsarbeit.
Die Überkapazitäten in der Branche sorgen weiterhin für einen erbarmungslosen Konkurrenzkampf. Die Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei und Energie- und Umweltkrise schreien nach Lösungen. Die Umsetzung von „guter Arbeit„, um die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen, erfordert Einsatz und Kraft von Beschäftigten und Betriebsrat.
Das alles geht nur mit einem starken IG Metall-Betriebsrat, aktiven und kritischen Vertrauensleuten, einer hochorganisierten und kämpferischen Belegschaft und einer IG Metall, die sich mit durchdachten Konzepten und gesellschaftlichen Visionen in die öffentliche Diskussion einschaltet. Gemeinsam mit den anderen sozialen Bewegungen muss es gelingen, die Beschäftigten für den Widerstand gegen Sozialabbau und Umweltzerstörung, für ein „Gutes Leben„ zu mobilisieren. Heute gilt mehr denn je: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!
Solidarität
„Verzichtsverträge bekamen die Opelaner seit 1993 einen nach dem anderen aufgedrückt. Damals gab es noch 19 200 Beschäftigte in Bochum, jetzt sind es noch 5 200.
Mit jedem Verzicht gingen ein paar tausend Arbeitsplätze und auch Errungenschaften flöten. Da gibt es wenig Vertrauen, dass man mit Verzicht seine Zukunft retten könne„. Wolfgang Schaumberg, ehemaliger BR bei Opel Bochum (aus Linker Blinker, Zeitung der DKP für Opel Bochum)
Aus der Solidaritäts-Erklärung des DKP-Parteivorstandes an die Antwerpener Opel-Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Parteivorstand der DKP hat mit Empörung die Absichten von GM aufgenommen, das Opel-Werk Antwerpen zu schließen.
Standorte, Arbeitsplätze, Menschen werden dem Ziel der Profitmaximierung geopfert. Mit dem gleichen Ziel wurden bis zur Krise weltweit Überkapazitäten aufgebaut, von GM wie von allen anderen Automobilkonzernen. Die Beseitigung dieser Überkapazitäten soll jetzt zu Lasten der Beschäftigten erfolgen: Die Einen sollen ihren Arbeitsplatz verlieren, die Verbleibenden sollen durch Verzicht die Hoffnung auf den Erhalt ihres Arbeitsplatzes erkaufen.
Alle Erfahrungen zeigen: Durch Schließung und Verzicht werden nur die Profite von GM gesichert, aber nicht die Arbeitsplätze. Wir Kommunisten meinen: Die EU-Staaten haben in Opel investiert, Opel muss in öffentliches Eigentum, unter demokratischer Kontrolle, überführt werden!
Wir wissen aber auch, dass eine ökologische, zukunftsfähige Neuausrichtung der gesamten Automobilindustrie erforderlich ist. Damit muss jetzt begonnen werden, ein „Weiter so„ nach der Krise darf es nicht geben. Eine Sofortmaßnahme könnte eine Arbeitszeitverkürzung in der gesamten Branche, in der ganzen EU sein.
Die DKP unterstützt die Aktionen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, das Gegeneinanderausspielen der Belegschaften über Standort-, Unternehmens- und Landesgrenzen zu verhindern.
Mit solidarischen Grüßen
DKP-Parteivorstand
Demo
Tausende Menschen haben letzten Samstag in Berlin gegen den Afghanistan-Krieg demonstriert.
Sie forderten die Bundestagsabgeordneten auf: „Stimmen Sie mit Nein! Schicken Sie keine weiteren Truppen, sondern ziehen Sie diese ab!„
Darüber wird der Bundestag in dieser Woche entscheiden. Dieser Krieg kostet die BRD jetzt schon mehr als eine Milliarde Euro jährlich.
Aus Antikriegs-Info auf der Homepage www.kommunisten.de
Kommentar
„Also, was sich ALBA (privatisierte Stadtwerke Braunschweig) leistet, ist einfach unverschämt. Handzettel verteilen, was Hauseigentümer zu tun haben, aber selbst der Räumungspflicht nicht nachkommen!„ schimpft Elke.
„Ja, die Mobilität ist im Winter eben eingeschränkt, sagt Alba dazu nur. Sollen die Alten und Mütter mit Kinderwagen doch zu Hause bleiben und die vielen Knochenbrüche zahlen wir mit höheren Krankenkassengebühren!„ spottet Dieter — „Nicht nur euer Alba, auch unser Arbeitgeber VW ist kein Deut besser. Ihr beide kommt mit der Bahn, aber ich musste heute in eine Nebenstrasse ausweichen, weil der Parkplatz nicht geräumt war. Zum Glück war ich früh dran.
Und in Wolfsburg soll's auf den Parkplätzen auch ziemlich chaotisch zugegangen sein.„ — „Ah, ich höre, ihr seid beim Thema. Das geht ja schon die ganze Woche„ fällt Ilse ein, "Wir sind ums ganze Werk gekurvt und ne halbe Stunde zu spät gekommen; die wird mir und meiner ganzen Fahrgemeinschaft abgezogen! Sozialer Arbeitgeber, dass ich nicht lache!"
„Wenn die Führungkräfte da parken müssten, wäre sicher geräumt worden, aber wir sind ja nur das Fußvolk„- „Den Betriebsrat kannste da mit einschließen, die haben ganz schön lange gebraucht, bis sie in Schweiss gekommen sind„ ätzt Max „wenigstens haben sie aber jetzt durchgesetzt, dass in der Spätschicht nichts abgezogen wird„.
Recht haben sie. Der Arbeitgeber hat schließlich eine Fürsorgepflicht und die bezieht sich auch auf den Arbeitsweg und den Parkplatz. Von uns wird Pünktlichkeit erwartet, Mehrarbeit und Sonderschichten. Dann kann man doch erwarten, dass Volkswagen den Parkplatz und, wenn die Stadt ihren Pflichten nicht nachkommt, auch noch den Weg von den Parkplätzen ins Werk räumen läßt.
Es kann doch nicht wahr sein, dass bei den Produktionsengpässen in manchen Bereichen auch noch massenhaft Verspätungen in Kauf genommen werden und die Beschäftigten neben der Mehrbelastung auch noch Lohnabzüge hinnehmen müssen!
Meint jedenfalls Euer Fritz
USA
Wenn man den Wolfsburger Zeitungen glauben wollte, entstehen in Chatanooga (USA) rund 2000 neue Jobs in einem Arbeiterparadies. Dabei ist der Süden der USA eine Billiglohnregion, die das Lohnniveau an den traditionellen Standorten im Norden um Detroit unter Druck setzt.
Besonders tun sich dabei die beiden Nachbarstaaten Tennessee und Alabama hervor. Daimler-Boss Zetsche hielt den Mercedes-Beschäftigten vor, dass eine Arbeitsstunde in Tuscaloosa mit durchschnittlich 30 Euro viel günstiger als in Sindelfingen sei, wo 54 Euro fällig würden. Die Daimler-Arbeiter in den südlichen USA würden mit 1800 Stunden jährlich auch viel länger arbeiten als ihre deutschen Kollegen, die auf eine jährliche Arbeitszeit von »nur« 1350 Stunden kämen.
Er verschwieg ,dass die südlichen Bundesstaaten der USA als extrem gewerkschaftsfeindlich gelten. In keiner Autofabrik in Alabama und Tennessee gibt es eine gewerkschaftlich organisierte Belegschaft. Mittlerweile bilden auf die Zerschlagung von Gewerkschaften (Union-Busting) spezialisierte Anwaltskanzleien einen eigenen Industriezweig, in dem sich an die 2500 Rechtsunternehmen tummeln und milliardenschwere Umsätze erzielen.
Zudem werden ausländische Investoren hoch subventioniert. Bis zu 100 Millionen US-Dollar stellte der Gouverneur Alabamas, Bob Riley, Daimler für die Verlagerung der C-Klasse in Aussicht. Und auch Tennessee lässt sich nicht lumpen. Vom Investitionsvolumen für Chattanooga von 620 Millionen Euro, wird das VW-Projekt mit umgerechnet rund 370 Millionen Eurogefördert( Wolfsburger Nachrichten am 18.12.09). Damit hätte der verarmte südliche Bundesstaat(die Kinderarmut liegt bei 25%)jeden geschaffenen Arbeitsplatz mit durchschnittlich 185.000 Euro bezuschusst.
Bei diesen Fakten sollte der Konzernbetriebsrat von Anfang an auf die Einhaltung der Sozialcharta pochen. Gewerkschaftsfreiheit, Chancengleichheit, Löhne und Arbeitszeiten mindestens auf dem Niveau der jeweiligen nationalen Wirtschaftsbereiche und den gesetzlichen Vorschriften.
Standort Osnabrück
Für die (Rest)Belegschaft von Karmann ist es sicher ein Erfolg , dass Volkswagen nun am Standort Osnabrück mit einer Tochter eine Fahrzeugfertigung aufnehmen will.
Der Insolvenzverwalter konnte so die 450 bereits ausgesprochenen Kündigungen zurücknehmen. Ein Erfolg für die IG Metall ist auch die Übernahme der Azubis.
Kompliziert für die gebeutelte Belegschaft in Osnabrück ist der jetzige Zustand trotzdem. Die Dachsysteme gehen zu Magna. Eine Volkswagen-Tochter wird aufgebaut und soll 2014 mehr als 1000 Beschäftigte umfassen. Dazu eine Belegschaft von Karmann in Insolvenz, die neben Fahrzeugbauern auch Beschäftigte aus Entwicklung und Werkzeugbau umfasst.
Sie werden nach einem Übergangstarifvertrag bezahlt, der unter der Fläche liegt und bis 2014 laufen soll. Für die Betriebsräte und die IG Metall heißt es jetzt, in Zusammenarbeit mit dem VW-KBR eigene Vorschläge für die Zukunft des Standortes zu entwickeln. Nicht, dass jetzt die Kompetenzen für den Anlauf des Golf-Cabrio genutzt werden und danach ist Schluss. In Braunschweig hat man die Erfahrung gemacht, dass ein Standort nur überlebensfähig ist, wenn er die ganze Prozesskette abbildet. Deshalb müssen auch Entwicklung und Werkzeugbau zu Volkswagen übernommen werden, ohne Auslese!
Das gilt auch für Neueinstellungen bei der Volkswagen Tochter: diejenigen, die gekämpft haben, dürfen nicht um die Früchte ihrer Arbeit gebracht werden, weil eine Olympiareife Mannschaft aufgebaut werden soll! Und wenn der Sanierungstarifvertrag früher auf das Niveau der Fläche gebracht wird, hilft es auch den Beschäftigten an den VW-Standorten. Alle Abweichungen nach unten werden als Druckmittel gegen die anderen Belegschaften missbraucht!
Streik
Hundertausende Beschäftigte haben sich an Warnstreikaktionen von Verdi beteiligt. Aus gutem Grund, die Entgelte im Öffentlichen Dienst liegen unter denen anderer Branchen und Tariferhöhungen bedeuten dringend benötigte Kaufkraft und damit Arbeitsplatzsicherung nicht nur im Handel!
Dass die Kassen in Bund und Kommunen leer sind, haben nicht die Beschäftigten zu verantworten, sondern die Politiker. Steuergelder können nur einmal ausgegeben werden. Und die letzten Regierungen haben sie lieber für Kriegseinsätze, Rettungsschirme für Banken, Steuersenkungen für Besserverdienende, Mehrwersteuersenkungen für Hotelübernachtungen und weiteres ausgegeben. Die Kommunen mussten außerdem Aufgaben des Bundes übernehmen.
Die Forderungen der Angestellten in den Kommunen und im Bund, die auch eine Verlängerung der Altersteilzeit, eine Übernahme der Auszubildenden und Verbesserungen am TVÖD beinhalten sind berechtigt.
Sie können bezahlt werden durch höhere Vermögenssteuern, Steuern auf Unternehmens-und Bankgewinne, sowie Umverteilungen der Steuern zugunsten der Kommunen. Auch die Durchforstung des Braunschweiger Haushaltes würde noch Geld für die Beschäftigten locker machen. Streichung des Flughafenausbaus, Höhere Steuern für Spielhallen sind nur einige der Themen der letzten Tage!
Atomkraft
Nach jahrzehntelangen Lügen und Vertuschungen ist es jetzt raus: Die Asse bei Wolfenbüttel droht abzusaufen.
Jederzeit können Teile des Atomklos zusammenbrechen und die Giftfracht unwiederbringlich in die Tiefe reißen. Dann kann die radioaktive Asselauge in das Grundwasser gelangen — auch Braunschweig und Wolfsburg wären bedroht.
Deswegen sollen die radioaktiven Abfälle aus dem alten Salzbergwerk heraus geholt und nach Schacht Konrad bei Salzgitter überführt werden. Die Salzgitteraner wehren sich verständlicherweise. Wie die abgekippten Fässer heute aussehen, weiß niemand. Und was genau drin war, auch nicht. Beispielsweise das Supergift Plutonium: Statt der offiziell angegebenen 9 kg wurde die Einlagerung von mindestens der dreifachen Menge nachgewiesen. Man bedenke, bereits 1kg gut verteilt könnte die gesamte Menschheit vernichten. Für diese Abfälle ist Konrad aber weder genehmigt, noch ausgelegt.
Eins ist aber heute schon sicher: Die Rückholung der Atomfracht wird teuer werden. Der ehemalige Bundesumweltminister Gabriel sprach von 4 Milliarden Euro. Der gleiche Umweltminister und heutige SPD Vorsitzende Gabriel änderte noch vor wenigen Monaten das Atomgesetzes so, dass für die Finanzierung der Endlagerung der Steuerzahler aufkommt. Die Stromkonzerne sind fein raus, obwohl sie seit 2002 über 100 Milliarden Euro Gewinn eingefahren haben. Damit wird das Verursacherprinzip auf den Kopf gestellt.
Und weil sie Profite wittern, stehen die Geier schon wieder Schlange. Eine „Entsorgungs„firma im Braunschweiger Vorort Thune will den Atommüll aus der Asse nach Thune holen, dort „endlagergerecht verpacken„ (BZ v. 28.1.) und dann nach Schacht Konrad bringen — mitten durch Braunschweig. Das scheint zwar vom Tisch, doch wir müssen wachsem bleiben! Der Protest von Hoffmann und seiner CDU ist reine Heuchelei: Will doch die CDU die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern und damit jedes Jahr zusätzlich rund 400 Tonnen hochradioaktiven Mülls in Kauf nehmen! „Die Konzerne sollen für die Endlager zahlen - weg mit der Atommafia!„ „Keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke„, „Kein Neubau von AKWs„, dies müssen die Forderungen unseres Protestes sein.
Flughafen
Eine riesige kahle Fläche ist im Querumer Forst für die Verlängerung der Landebahn des Waggumer Flughafens entstanden. Zigtausend Bäume wurden gefällt. Weitere Zigtausend sollen gekappt werden.
Seit Beginn der Baumfällungen, also seit fast sieben Wochen, gibt es täglich Protestaktionen gegen diesen Naturfrevel. Immer widersprüchlicher werden die Argumente für die Landebahnverlängerung: VW hat angeblich kein Interesse an der Landebahnverlängerung, weil die Langstreckenflüge sowieso von Hannover starten sollen. Ob die DLR ihren Airbus 320 für voll beladene Forschungsflüge nutzen will ist fraglich.
Jetzt tauchen Pläne für ein neues Gewerbegebiet mit „flughafennahen Unternehmen und avionikorientierte Einrichtungen„ in Flughafennähe auf. Ein solches Projekt, dem wieder zig Hektar Wald zum Opfer fallen würden, würde auch die Eile erklären, mit der der Querumer Forst platt gemacht wurde. Stecken hinter den Plänen für die Erweiterung des Forschungsflughafens in Wirklichkeit wirtschaftliche Interessen von Autozulieferern und Logistikkonzernen?
Der Wald ist weg, aber es gibt noch keinen Ersatz für die Grasseler Straße, die mit Beginn der Bauarbeiten gesperrt werden soll. Über 6000 Fahrzeuge täglich nutzen diesen Weg in die Stadt, zur Arbeit, zur Schule täglich. Fahren die in Zukunft durch Waggum und Bienrode? Für die jetzt von einer Stadtratsmehrheit favorisierte Ostumgehung müssten weitere Hektar Wald gefällt werden.
Dieses Vorgehen erinnert an das Hoffmannsche Handeln beim FBZ. Erst mal platt machen, dann mal sehen.
Weitere Informationen unter:
www.braunschweig-online.info
www.waggum.de
Demo
Beim Bündnis „Nazifrei — Dresden stellt sich quer!” herrscht Begeisterung: 12.000 Menschen verhinderten am 13.2. zum ersten Mal den jährlichen Nazi-Aufmarsch in der sächsischen Landeshauptstadt.
Über Stunden besetzten sie Straßen und Plätze in unmittelbarer Umgebung des Neustädter Bahnhofs. Für das Bündnis ist die Verhinderung des Naziaufmarschs ein großer Erfolg. „Dank an alle, die sich an den Massenblockaden beteiligt haben und sich nicht einschüchtern ließen”, erklärte Bündnis-Sprecherin Lena Roth. „Es war nicht einfach, es gab Verletzte durch Nazi-Angriffe und es war saukalt — aber es hat sich gelohnt.”
Erstmalig, so betonte Roth, sei es gelungen, den größten Naziaufmarsch Europas zu stoppen. Auch aus Wolfsburg und Braunschweig haben sich Antifaschistinnen beteiligt. Mehr Infos unter www.dresden-nazifrei.com.
Kurz
Ich bekenne, ich hab's getan..., und ich möchte, dass Du es auch tust...
Ich dachte "Von den Hoteliers lernen heißt siegen lernen" und habe der FDP einen Cent gespendet. Als Verwendungszweck steht auf meiner Überweisung: "Keine Laufzeitverlängerung für AKW".
Warum immer nur protestieren? Warum nicht einmal zeigen, dass wir verstanden haben wie in Deutschland Politik funktioniert.
Bitte überweise einen Cent auf das Konto der FDP und vergesse den Verwendungszweck nicht:
FDP Bürgerfonds,Konto: 216603302
BLZ 37080040,Commerzbank Köln